Änderungen 2022: Neue Gesetze und mehr

Änderungen 2022: neue Gesetze, neue Regeln

Na, hoppla! Ist 2021 tatsächlich schon wieder rum? So schnell kann es gehen. Nun steht 2022 vor der Tür und bringt reichlich Änderungen mit. Zum einen wären da Anpassungen bei der Pflege, zum anderen neue Regeln beim Anmelden von Mini-Jobbern (wie z. B. einer ➤Putzfrau) und auch bei den Steuerentlastungen für Familien gibt es wichtige Neuerungen.

Hier erfährst du, welche Änderungen 2022 anstehen. 

Höherer Mindestlohn

Wer nach Mindestlohn bezahlt wird, kann sich ab dem 1. Januar 2022 über höhere Einnahmen freuen. Der Mindestlohn steigt dann von bisher 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde.

Am 1. Juli 2022 wird er noch einmal angehoben. Dann müssen pro Stunde mindestens 10,45 Euro gezahlt werden.

Änderungen für Minijobber

Ab dem 1. Januar 2022 ändert sich auch für Minijobber etwas. Bei der Meldung der Arbeitskraft bei der Minijob-Zentrale muss nun angegeben werden, wie die Person für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. 

Arbeitgeber sollen ab 2022 zudem nach der Anmeldung des Minijobbers unverzüglich eine Rückmeldung bekommen, ob die Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen hat oder zuvor im Kalenderjahr bestanden haben. 

Änderungen in der Pflege

Am 19. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) veröffentlicht. Darin sind verschiedene Änderungen ab 2022 enthalten.

Ambulante Pflege

Ab dem 1. Januar 2022 werden die Sachleistungsbezüge um fünf Prozent erhöht. Die Monatsbeträge steigen ja nach Pflegegrad wie folgt:

  • Pflegegrad 2: von 689 Euro auf auf 724 Euro
  • Pflegegrad 3: von 1.298 Euro auf 1.363 Euro
  • Pflegegrad 4: von 1.612 Euro auf 1.693 Euro
  • Pflegegrad 5: von 1.995 Euro auf 2.095 Euro.

Stationäre Pflege

Neben dem abhängig vom Pflegegrad gezahlten Leistungsbetrag zahlt die Pflegeversicherung bei einer Versorgung im Pflegeheim ab dem 2022 einen Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil. Mit der Dauer der Pflege steigt er an.

Die Pflegekasse übernimmt:

  • 5 Prozent im ersten Jahr
  • 25 Prozent im zweiten Jahr
  • 45 Prozent im dritten Jahr
  • 70 Prozent in den folgenden Jahren

Kurzzeitpflege

Für die Kurzzeitpflege wird der Leistungsbetrag ab dem 1. Januar 2022 um zehn Prozent angehoben. Er liegt dann bei 1.774 Euro. Mit den noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus der Verhinderungspflege stehen so bis 3.386 Euro jährlich zur Verfügung.

Verbesserte Versorgung

Ab dem 1. September 2022 werden nur noch solche Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Betreuungs- und Pflegekräfte nach Tarif bezahlen oder eine dieser Höhe entsprechende Entlohnung anbieten.

Neue Finanzierung

Ab 2022 bekommt die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss von pauschal einer Milliarde Euro jährlich. Der Beitragszuschlag für Kinderlose wird um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent erhöht.

Änderungen für Familien

Familien werden ab 2022 finanziell stärker entlastet. Dies soll u. a. über einen höheren Grundfreibetrag und die Verschiebung der Eckwerte des Steuertarifs geschehen. 

Höherer Grundfreibetrag

Das Familienentlastungsgesetz sorgt für weitere steuerliche Erleichterungen für Familien. So steigt der Grundfreibetrag weiter an. 2022 liegt er bei 9.984 Euro. Durch die Anhebung soll die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sichergestellt werden.

Verschiebung der Eckwerte des Steuertarifs

Um die kalte Progression auszugleichen werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 022 nach rechts verschoben. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent ist dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 274.613 Euro im Veranlagungszeitraum 2021 und ab 270.501 Euro in 2022 zu zahlen.

Abzug von Unterhaltsleistungen

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ebenfalls angehoben, denn dessen Höhe orientiert sich am steuerlichen Existenzminimum. Er liegt 2022 bei 9.984 Euro.

Änderungen im Verkehr

Im Straßenverkehr soll es nach und nach immer sicherer werden. Daher werden bei Neuwagen ab 2022 einige Assistenzsysteme zur Pflicht. Einige Systeme sind auch für Transporter, Busse und Lkw verpflichtend. 

City-Bremssysteme

Ab dem 6. Juli 2022 sind autonome Notbremsfunktionen in neu verkauften Transportern und Pkw Pflicht. Sie warnen vor einem bevorstehenden Zusammenstoß und können im Erstfall auch selbsttätig eine Bremsung einleiten.

Schnittstelle für Alkoholsperre

Ab Ende 2022 sollen Busse, Lkw, Transporter und Pkw mit einer Schnittstelle für eine Alkoholsperre ausgerüstet werden. So können Systeme ergänzt werden, die es unmöglich machen, den Wagen im betrunkenen Zustand zu starten. Hierfür muss der Fahrer vor dem Starten des Wagens eine Atemprobe abgeben oder per Fingersensor nachweisen, dass er fahrtüchtig ist.

Automatische Tempobeschränkung

Die Intelligent Speed Adaptation (ISA) bzw. der intelligente Geschwindigkeitsassistent soll Autofahrer daran hindern, zulässige Höchstgeschwindigkeiten zu überschreiten. Dafür erkennt das System entweder Verkehrszeichen oder orientiert sich an digitalen Straßenkarten. Fährt der Fahrer zu schnell, wird er mit optischen oder akustischen Hinweisen darauf aufmerksam gemacht.

Zensus 2022

Im Jahr 2022 wird mal wieder nachgezählt, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland leben. Eigentlich sollte dies schon 2021 passieren, wurde aber wegen der Coronapandemie verschoben.

Eine EU-Verordnung (genauer gesagt die mit der Nummer 763/2008) verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, die Bevölkerung alle zehn Jahre zu zählen. Das erfolgt nach festgelegten sog. Merkmalen und ist somit EU-weit vergleichbar. Zuletzt wurde 2011 geschaut, wie viele Personen sich hier tummeln.

Aufgrund der pandemiebedingten Verschiebung werden nun am 15. Mai 2022 stichprobenartig die Menschen im Land erfasst. Und wenn man schon mal dabei ist, zählt man die Gebäude und Wohnungen gleich mit.

Absenkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen

In Betrieben mit einem Betriebsrat können Beschäftigte ab 2022 bereits ab einem Lebensalter von 16 Jahren mitwählen. Zuvor lag die Altersbeschränkung bei 18 Jahren. Wer sich selbst in den Betriebsrat wählen lassen will, muss weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.

Weitere Neuerungen

Sobald weitere Neuerungen für 2022 feststehen, werden sie hier ergänzt.

Gönne dir Neues fürs neue Jahr! Hier wirst du fündig!

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