Änderungen 2023: neue Gesetze, neue Regeln

Die Strompreisbremse deckelt den von privaten Verbrauchern und kleinen Unternehmen zu zahlenden Strompreis bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Diese Deckelung gilt jedoch nur für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs. In der Regel wird dafür der Vorjahresverbrauch herangezogen. Für den über diesen 80 Prozent liegenden Verbrauch müssen Stromkunden den regulären Marktpreis zahlen.

Die Strompreisbremse gilt ab dem 1. März 2023, umfasst aber rückwirkend auch die Monate Januar und Februar 2023. Die sog. Entlastungsbeträge für Januar und Februar werden erst im März 2023 ausgezahlt. 

Rauchen wird ab dem 1. Januar 2023 noch einmal teurer. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer steigt der Preis für eine Packung mit 20 Glimmstängeln durchschnittlich um rund 10 Cent an.

Im Jahr 2022 kostete eine Schachtel Zigaretten mit einem Inhalt von 20 Stück durchschnittlich 7,60 Euro. Im Jahr 2023 ist also mit Kosten von etwa 7,70 Euro zu rechnen. Und auch in späteren Jahren werden Zigaretten noch einmal teurer:

Verkaufen Restaurants, Bistros, Cafés, Kantinen, Tankstellen oder Catering-Betriebe Speisen zum Mitnehmen (also Essen und/oder Trinken), müssen sie diese ab dem 1. Januar 2023 auch in einer Mehrwegverpackung anbieten. Das Produkt darf beim Verkauf in einer Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in einer Einwegverpackung. Für diese Verpackung dürfen die Unternehmen – ähnlich wie beim ➤Flaschenpfand – allerdings ein Pfand erheben.

Kleinere Geschäfte wie Kioske, Imbisse und Spätis sind von dieser Regelung ausgenommen, wenn dort nicht mehr als fünf Beschäftigte arbeiten und die Ladenfläche nicht größer als 80 Quadratmeter ist. Hier muss es den Kunden aber erlaubt sein, eigene Mehrwegbehältnisse mitzubringen und befüllen zu lassen.

Für Geschäfte mit einer kleinen Ladenfläche (unter 80 Quadratmeter), die jedoch zu einer größeren Kette gehören, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. Im gesamten Unternehmen sind in diesen Fällen in der Regel mehr als fünf Menschen beschäftigt, sodass Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen.

Den sog. "gelben Schein", also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. "Krankschreibung" müssen Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr per Post an den Arbeitgeber verschicken. Ab diesem Datum müssen vielmehr die Arbeitgeber die Daten elektronisch als sog. eAU (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) bei der jeweiligen Krankenkasse abrufen.

Und das geht so: Bist du einmal krank, gibst du nach dem Arztbesuch wie bisher auch unverzüglich bei deinem Arbeitgeber Bescheid. Dabei nennst du auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die Arztpraxis übermittelt noch am selben Tag die Krankschreibung elektronisch an die Krankenkasse. Von dort kann der Arbeitgeber dann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anfordern. 

Wer von zu Hause aus arbeitet, kann diesen Umstand auch weiterhin von der Steuer absetzen. Die Homeoffice-Pauschale gilt auch 2023 und wird zudem erhöht: Ab 2023 können bis zu 1.260 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Bislang waren es nur 600 Euro. Pro Jahr sind so bis zu 210 Homeoffice-Tage à sechs Euro absetzbar. (Bislang waren es nur 120 Tage à fünf Euro.)

Wichtig zu wissen: Diese Pauschale kann auch dann in der ➤Steuererklärung angegeben werden, wenn kein häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist.

Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sollen vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten und der Inflation entlastet werden. Für Midijobber steigt deshalb am 1. Januar 2023 die Verdienstgrenze von aktuell 1.600 Euro auf 2.000 Euro. Sie müssen dadurch auch bei diesem höheren Einkommen geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. So bleibt netto mehr übrig.

Je nachdem, wann du deinen Führerschein gemacht hast, ist er aus grauer Pappe, rosa oder eine weiße Plastikkarte. Bis zum Jahr 2033 müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine gegen einen EU-Führerschein umgetauscht werden. Ist das Dokument jünger, also ab dem 20. Januar 2013 datiert, musst du es nicht tauschen.

Führerscheine ausgestellt vor 1999

Ist dein Führerschein vor 1999 datiert, hängt es von deinem Geburtsjahr ab, bis wann der "Lappen" getauscht sein muss.

Führerscheine ausgestellt nach 1999

Ist den Führerschein nach 1999 ausgestellt worden, gelten diese Fristen:

Planst du, dir ein E-Auto anzuschaffen, gibt es ab 2023 eine geringere Förderung als bisher. Für E-Autos mit einem Kaufpreis unter 40.000 Euro gibt es dann noch 4.500 Euro Umwelt- und Innovationsprämie (früher waren es 6.000 Euro). Teurere Wagen mit einem Preis von 40.000 bis 65.000 Euro werden nur noch mit 3.000 Euro, statt wie bisher mit 5.000 Euro gefördert.

Ab dem 1. September 2023 können zudem nur noch Privatpersonen einen Antrag auf die Förderung stellen. 

Von den Herstellern wird es auch weiterhin zusätzlich eine Prämie geben. Ob diese auch weiterhin bei 50 Prozent der staatlichen Förderung liegt, steht allerdings noch nicht fest. Bliebe es bei diesem Wert, wären Förderungen in Höhe von 6.750 Euro bzw. 4.500 Euro möglich.

Zum 1. Januar 2024 sollen die staatlichen Kaufprämien weiter sinken. Für Autos bis zu einem Preis von 45.000 Euro gibt es dann nur noch 3.000 Euro. Teurere Wagen werden ab diesem Datum nicht mehr gefördert. 

Für die kommenden beiden Jahre, also 2023 und 2024, stehen insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) bereit. Im Jahr 2023 können davon 2,1 Milliarden verwendet werden, im Jahr 2024 1,3 Milliarden. Sobald diese Mittel aufgebraucht sind, endet die Förderung.

Schon seit dem 1. Februar 2022 gilt für den Inhalt des Verbandskastens die überarbeitete ➤Norm 13164: Sie sieht vor, dass zusätzlich zu den anderen vorgeschriebenen Utensilien zwei medizinische Masken (sog. "OP-Masken") mitgeführt werden müssen. Du kannst auch FFP2-Masken nutzen, verpflichtend sind sie jedoch nicht.

Diese Vorschrift gilt zwar schon geraume Zeit, es gab bislang jedoch eine Übergangsfrist: Noch bis zum 31. Januar 2023 kann ein Verbandskasten nach alter Norm mitgeführt werden. Du musst ihn nicht nachrüsten. Ab dem 1. Februar 2023 gelten dann jedoch die neuen Anforderungen.

Zum Jahresbeginn wird die Lkw-Maut in Deutschland steigen. Für das Befahren von Autobahnen und Bundesstraßen werden dann höhere Abgaben fällig. Pro Kilometer sind es ab dem 1. Januar 2023 je nach Schadstoffklasse sowie Achs- und Gewichtsklasse zwischen 9,8 und 35,4 Cent.

Ab dem 1. Januar 2023 wird es kein Hartz IV mehr geben. Stattdessen wird das Bürgergeld eingeführt. In diesen Punkten wird es sich vom bisherigen Hartz IV unterscheiden:

• Der Regelsatz für Erwachsene wird bei 502 Euro pro Monat liegen. Als Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV gab es bisher 449 Euro. Lebenspartner:innen werden 451 Euro erhalten, nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern 402 Euro, Kinder von 14 bis 17 Jahren 420 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 348 Euro und Kinder bis zu fünf Jahren 318 Euro.
  Volljährige Menschen in Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB) bekommen 402 Euro. 

• Lebt eine betroffene Person in einer zu großen Wohnung, gibt es künftig eine Schonfrist von einem Jahr.
• Im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit ist ein Vermögen bis zu 40.000 Euro als sog. Schonvermögen zulässig. Jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft darf 15.000 Euro behalten.
• Sanktionen sind von Beginn des Leistungsbezugs an möglich, wenn Arbeitslose ihre Mitwirkungspflichten verletzen.
• Der sog. Vermittlungsvorrang wird wegfallen. Sofern es die Möglichkeit zu einer Aus- oder Weiterbildung gibt und gleichzeitig ein Jobangebot besteht, kann sich die betroffene Person auch für das Bildungsangebot entscheiden. Es gilt nun der Grundsatz: "Ausbildung vor Aushilfsjob".
• Es werden seit dem 1. Juli 2023 außerdem höhere Freibeträge gelten. Es darf also mehr hinzuverdient werden. Werden zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, bleiben der Person davon künftig 30 Prozent statt wie bisher 20 Prozent erhalten. Schüler:innen, Studierende, Auszubildende sowie Bundesfreiwilligen- und Freiwilliges-soziales-Jahr-Dienstleistende (FSJ) dürfen bis zu 520 Euro monatlich anrechnungsfrei erhalten. In den ➤Ferien können Schüler:innen unbegrenzt viel hinzuverdienen.

Die gesetzliche Rente soll voraussichtlich im Juli 2023 steigen. Im Westen könnte sie um 3,5 Prozent angehoben werden, im Osten um 4,2 Prozent. Ob dies tatsächlich so kommt und ob die Anhebung in der geplanten Höhe erfolgt, steht jedoch noch nicht fest (Stand: Dezember 2022).

Voraussichtlich im März 2023 wird sich die Bundesregierung mit der Höhe der Rentenanpassung befassen.

Zum 1. Januar 2023 erhöht sich das Kindergeld: Für die ersten drei Kinder gibt es jeweils 250 Euro monatlich. Für das erste und zweite Kind gibt es somit künftig 31 Euro mehr pro Monat als bisher. Beim dritten Kind sind es 25 Euro monatlich mehr. Für das vierte und jedes weitere Kind gab es bislang schon 250 Euro monatlich. Dies bleibt auch weiterhin so.

Familien mit zwei Kindern erhalten somit künftig 744 Euro mehr pro Jahr. Gehören drei Kinder zur Familie, sind es 1.044 Euro mehr.

Ab 2023 wird das Wohngeld deutlich angehoben. Es wird um durchschnittlich 190 Euro auf etwa 370 Euro monatlich steigen. Zudem werden durch eine Anpassung der Einkommensgrenzen künftig mehr Menschen anspruchsberechtigt sein.

Der Sparer-Pauschbetrag steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf dann 1.000 Euro für alleinstehende Personen. Für verheiratete oder verpartnerte Menschen wird er von 1.602 Euro auf insgesamt 2.000 Euro angehoben.

Der Spitzensteuersatz liegt in Deutschland bei 42 Prozent. Er betrifft all diejenigen, die im Jahr ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von bisher 58.597 Euro haben. Ab dem 1. Januar 2023 wird diese Grenze angehoben: Sie liegt dann bei 62.810 Euro.

Durch die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gibt es ab dem 1. Januar 2023 mehr Geld für Photovoltaikanlagen, wenn diese am oder nach dem 30. Juli 2022 in Betrieb genommen wurden.

Sowohl für Volleinspeise- als auch für Eigenversorgungsanlagen gibt es dann höhere Vergütungssätze.

Für Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung mit einer Leistung bis zu zehn Kilowatt gibt es dann 8,2 Cent pro Kilowattstunde, für solche mit bis zu 40 Kilowatt Leistung gibt es 7,1 Cent pro Kilowattstunde.

Betreiber:innen von Photovoltaikanlagen mit Volleinspeisung profitieren ebenfalls von höheren Vergütungssätzen. Hier werden jetzt bei Anlagen mit einer Leistung bis zehn Kilowatt 13,0 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Bei größeren Anlagen wird der die zehn Kilowatt überschreitende Anlagenteil mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde vergütet.