Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Marktplatz „PAYBACK Produkte“

1. Geltung und Anwendungsbereich

1.1. Die PAYBACK GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München ("PAYBACK") betreibt den Online-Marktplatz "PAYBACK Produkte" (nachfolgend "Marktplatz"). Auf diesem Marktplatz können PAYBACK Kunden ("Kunden") diverse Produkte von zahlreichen Händlern ("Händler") erwerben. Kunde kann dabei jede natürliche Person sein, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat. Voraussetzung für die Nutzung ist zudem, dass Sie als PAYBACK Kunde registriert sind, die PAYBACK App installiert haben und sowohl die zugehörigen App Nutzungsbedingungen als auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) akzeptiert haben. Händler und Kunden werden nachfolgend gemeinsam als Nutzer bezeichnet.

1.2. Diese AGB regeln die Nutzung des Marktplatzes durch Kunden. Ergänzend gelten die PAYBACK Teilnahmebedingungen, die sie hier aufrufen können sowie die PAYBACK App Nutzungsbedingungen, die sie hier aufrufen können.

1.3. Auch wenn PAYBACK Transaktionen zwischen Händlern und Kunden über den Marktplatz ermöglicht, ist PAYBACK weder Käufer noch Verkäufer der entsprechenden Waren. PAYBACK selbst bietet keine Waren an. Der Kaufvertrag über physische Waren oder Produkte wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler geschlossen. In diesem Verhältnis ist PAYBACK kein Vertragspartner. Im Übrigen gelten neben den Bestimmungen dieser AGB für den jeweiligen Kauf bei einem Händler möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers, die u.a. über eine Verlinkung in dessen Händlerprofil einsehbar sind.

1.4. Die Nutzung des Marktplatzes als Kunde erfolgt über die PAYBACK App. PAYBACK behält sich vor, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Marktplatz zu erweitern.

2. Nutzung des Marktplatzes

2.1. Die Nutzung des Marktplatzes ist für den Kunden kostenlos.

2.2. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten für die Nutzung der PAYBACK App an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzerkonto des Kunden erhalten oder der Kunde Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos haben, muss der Kunde PAYBACK umgehend darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern.

2.3. Nutzer sind dafür verantwortlich, über den Marktplatz einsehbare und von PAYBACK gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

2.4. Der Marktplatz darf nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet werden. Ein Auslesen, auch automatisiertes Auslesen (z.B. Web Scraping, Crawling) der Inhalte, wie Preise, Produktinformationen, Kontaktdaten, Texte und Bilder, des Marktplatzes und der entsprechenden Datenbank ist nicht gestattet. Ebenso ist es untersagt, die innerhalb des Marktplatzes verfügbaren Daten zu sammeln, zu kopieren, weiterzugeben, zu versenden oder zu veröffentlichen, es sei denn, der Marktplatz stellt eine solche Funktion ausdrücklich zur Verfügung oder dies ist für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Marktplatz erforderlich.

3. Zustandekommen von Kaufverträgen

3.1. Der Kunde kann auf dem Marktplatz Produkte eines Händlers auswählen, in seinem Warenkorb ablegen und anschließend den Bestellvorgang auslösen. Durch das Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem anbietenden Händler zu dem angezeigten Kaufpreis ab. Daraufhin wird PAYBACK dem Kunden im Namen und im Auftrag des Händlers eine Eingangsbestätigung der Angebotsanfrage per E-Mail zusenden. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

3.2. Die Annahme des Angebots obliegt dem Händler, bspw. durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail. Die Einziehung des Kaufpreises im Auftrag des Händlers oder die Versendung der bestellten Ware an den Kunden stehen dabei einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes durch den Händler kommt der Kaufvertrag mit dem Händler zustande.

3.3. Der Kunde ist spätestens nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages verpflichtet, das über den Marktplatz bestellte Produkt über eine der auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu bezahlen. Dies Zahlungsabwicklung erfolgt gemäß Ziffer 4 dieser AGB. Schlägt die ausgewählten Zahlungsmethode vor Autorisierung fehl, z.B. aufgrund technischer Probleme, oder entscheidet sich der Kunde dazu, den Vorgang vor Autorisierung abzubrechen, so kommt der Kaufvertrag nicht zustande.

4. Zahlungsabwicklung

4.1. Die von PAYBACK in den Marktplatz eingebundenen Zahlungsdienstleistungsgesellschaften wickeln Zahlungen durch Kunden an Händler im Rahmen des Betriebs des Marktplatzes ab.

4.2. Kunden stehen grundsätzlich alle von PAYBACK auf dem Marktplatz bereitgestellten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Derzeit sind dies: Kreditkarte (Visa und Mastercard), Google Pay, Apple Pay und Kauf auf Rechnung. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Der Kauf auf Rechnung erfolgt vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung durch den Zahlungsdienstleister Verifone Payments GmbH.

4.3. Die jeweils zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter.

5. Inhalte auf dem Marktplatz und deren Moderation

5.1. Die den Kunden im Marktplatz angezeigten Inhalte und Informationen ("Inhalte") zu den jeweiligen Produkten stammen nicht von PAYBACK, sondern werden direkt von den Händlern in den Marktplatz eingestellt. Die Händler sind für diese von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich.

5.2. Angebote und Inhalte von Dritten (insbesondere Händlern) auf dem Marktplatz dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und diese AGB nicht verletzen. PAYBACK ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Inhalte proaktiv auf ihre Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit diesen AGB zu prüfen. PAYBACK hat jedoch das Recht, jederzeit die beim Markplatz eingestellten Angebote auf Eigeninitiative oder anlässlich von Meldungen zu prüfen und bei der Feststellung von Unzulänglichkeiten geeignete und angemessene Maßnahmen zur Abhilfe zu treffen.

5.3. PAYBACK kann folgende inhaltsbezogene Maßnahmen bei Inhalten ergreifen, die den Vorgaben in Ziffer 5.2 dieser AGB widersprechen:

• Entfernung oder Sperrung des Inhalts,
• Herabstufung der Auffindbarkeit im Ranking und/oder in Empfehlungssystemen
• Sonstige Beschränkung der Darstellung des Inhalts

Sofern es sich dabei um Inhalte eines Händlers handelt, kann PAYBACK darüber hinaus Maßnahmen gegenüber dem entsprechenden Händler ergreifen, einschließlich der teilweisen oder gesamten Aussetzung oder Einstellung des Marktplatzes und Verwarnungen aussprechen.

5.4. PAYBACK stellt allen Nutzern eine Meldefunktion zur Verfügung, über die diese rechtliche Bedenken bezüglich bereitgestellter Informationen durch Dritte an PAYBACK zur Überprüfung übermitteln können. Diese Meldefunktion steht auch vertrauenswürdigen Hinweisgebern, denen ein entsprechender Status vom Koordinator für digitale Dienste des für sie zuständigen Mitgliedsstaats zuerkannt worden ist, zu. Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber werden grundsätzlich vorrangig behandelt und unverzüglich bearbeitet.

5.5. PAYBACK hat das Recht, die Bearbeitung von Meldungen über angeblich rechtswidrige Inhalte, die von Personen oder Stellen eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung gem. Artikel 23 der der Verordnung (EU) 2022/2065 auszusetzen. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Aussetzung wird PAYBACK die jeweiligen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, insbesondere die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der unbegründeten Meldungen, das Verhältnis von unbegründeten zu begründeten Meldungen und etwaige erkennbare Absichten hinter diesen Meldungen.

5.6. Im Rahmen von freiwilligen Überprüfungen und Meldungen setzt PAYBACK verschiedene Verfahren und Werkzeuge zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ein. Dies kann, abhängig vom Einzelfall, eine menschliche Überprüfung, eine automatisierte Überprüfung (z.B. maschinelles Lernen) oder eine Kombination aus menschlicher und automatisierter Überprüfung beinhalten. Wenn automatisierte Mittel zur Überprüfung eines Inhalts eingesetzt wurden und PAYBACK in der Folge in Bezug auf diesen Inhalt Maßnahmen getroffen hat, wird PAYBACK den betroffenen Nutzer, der den Inhalt eingestellt hat, auf den Einsatz automatisierter Mittel hinweisen, soweit berechtigte Interessen von PAYBACK und seinen Nutzern einem solchen Hinweis nicht entgegenstehen.

6. Internes Beschwerdemanagementsystem, Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung

6.1. PAYBACK verfügt über ein internes Beschwerdemanagementsystem, über das Nutzer elektronisch und kostenlos Beschwerden gegen Entscheidungen von PAYBACK in Bezug auf Ziffer5 dieser AGB einreichen können, die damit begründet worden sind, dass die von den Nutzern bereitgestellten Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen oder mit diesen AGB unvereinbar sind. Die Möglichkeit einer Beschwerde besteht für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Frist beginnt im Falle einer Entscheidung über Abhilfemaßnahmen an dem Tag, an dem der betroffene Nutzer über die Abhilfemaßnahmen informiert wurde. Betrifft die Entscheidung die Zurückweisung einer Meldung, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der meldende Nutzer über die Zurückweisung seiner Meldung informiert wurde.

6.2. PAYBACK bearbeitet über das interne Beschwerdemanagementsystem eingereichte Beschwerden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die AGB verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung der Nutzung des Marktplatz-Dienstes oder Schließung des Händlerkontos rechtfertigt, so wird PAYBACK die entsprechende mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung unverzüglich rückgängig machen.

6.3. PAYBACK wird den Beschwerdeführern unverzüglich die begründete Entscheidung mitteilen, die in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, getroffen wurde, und weist die Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hin.

6.4. PAYBACK arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten mit außergerichtlichen Mediatoren und Streitbeilegungsstellen zusammen, um etwaige Streitigkeiten zu schlichten.

Sie können sich mit Ihrem Anliegen an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Die Zertifizierung erfolgt durch die Koordinatoren für digitale Dienste in den EU-Mitgliedsstaaten. Eine Liste der zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen und weiterführende Informationen finden Sie hier: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/dsa-out-court-dispute-settlement

Die Einzelheiten des Mediationsverfahrens regelt die Verordnung (EU) 2019/1150.

6.5. Im Falle der Einleitung von Mediationsversuchen oder eines Streitbeilegungsverfahrens haben PAYBACK und der Nutzer nach Treu und Glauben mit dem angerufenen Mediator bzw. der angerufenen Stelle zusammenarbeiten, um die Streitigkeit zu schlichten.6.6. PAYBACK ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

7. Ranking, Empfehlungssysteme und Werbung

7.1. Zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und zur Orientierung innerhalb des Marktplatzes werden an unterschiedlichen Stellen produktsortierende Darstellungen und Empfehlungen angezeigt.

• Buy-Box-Logik: Bei gleichen Produkten, die von verschiedenen Händlern angeboten werden, wird das Produkt mit dem niedrigsten Kaufpreis angezeigt, bei gleichem Kaufpreis das Produkt mit der höheren Verfügbarkeit und – sollte dies ebenfalls gleich sein – das jeweils neuere Angebot. Die Auswahl und die genannten Parameter können vom Kunden nicht geändert werden.
  
• „Das könnte dir auch gefallen“ (Zuletzt angesehen): Wir zeigen Produkte an, die der Nutzer zuvor auf dem Marktplatz angesehen hat. Die zugrunde liegenden Informationen werden sitzungsbasiert verarbeitet und nicht zur Profilbildung genutzt.
  
• „Ähnliche Produkte“: Auf Produktdetailseiten zeigen wir weitere Produkte aus der gleichen oder einer vergleichbaren Produktkategorie an. Die Auswahl basiert ausschließlich auf produkt- und kategoriespezifischen Merkmalen und erfolgt nicht personalisiert.
  
• „Top Kategorien“: Auf der Startseite können wir Kategorien hervorheben, um Nutzern eine bessere Orientierung zu ermöglichen. Die Auswahl oder Reihenfolge dieser Kategorien kann auf verschiedenen nicht-personalisierten Kriterien basieren, wie z. B. der allgemeinen Relevanz, der Sortimentsstruktur, der Nutzungshäufigkeit oder internen Leistungskennzahlen des Marktplatzes.
  
• „Top Marken“: Auf der Startseite können Marken hervorgehoben werden. Die Auswahl basiert auf der generellen Markenbekanntheit und erfolgt in Abstimmung mit teilnehmenden Händlern. Die Darstellung erfolgt nicht personalisiert.
  
• „Empfohlene Produkte“: An ausgewählten Stellen präsentieren wir redaktionell zusammengestellte Produktempfehlungen. Die Auswahl basiert auf verfügbaren, akzeptierten Angeboten sowie Kriterien wie Qualität der Produktdaten, Aktualität und Sortimentsvielfalt. Die Empfehlungen sind nicht personalisiert und werden regelmäßig aktualisiert.
  
• „Neu eingetroffen“: Dieses Feature zeigt neue Produkte oder Angebote neuer bzw. kürzlich hinzugekommener Händler. Die Auswahl erfolgt kuratiert und ohne Personalisierung.

7.2. Bei der Nutzung der Suchfunktion oder beim Aufrufen von Produktkategorien werden die angezeigten Produkte anhand verschiedener nicht‑personalisierter Sortier- und Filterkriterien geordnet. Die Filterkriterien werden dem Nutzer an den jeweiligen Stellen angezeigt und können unter anderem Folgendes umfassen:

• Relevanz (Standardsortierung): Wenn keine Filteroption gewählt wird, erfolgt die Anzeige nach Relevanz. Diese ergibt sich aus einem internen, zur Abfragezeit berechneten Ranking-Wert, der die Textübereinstimmung der Suchanfrage mit indexierten Produktfeldern berücksichtigt (z. B. Produktname, Suchschlagwörter, weitere textbasierte Angaben). Die Gewichtung kann sich im Rahmen der technischen Optimierung ändern.
• Preis: Sortierung nach Gesamtpreis in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge.
• Produktname: Alphabetische Sortierung nach Produktnamen (A–Z oder Z–A).

7.3. Nutzer können die angezeigten Produkte über verschiedene Filteroptionen wie Marke, Preis und Farbe eingrenzen. Je nach Produktkategorie stehen zusätzlich weitere produktbezogene Filterkriterien zur Verfügung, wie z. B. Zielgruppe, Maße, Material, Größe oder Produkttyp. Alle Filter beziehen sich ausschließlich auf objektive und produktbezogene Eigenschaften und sind nicht personalisiert. Die verfügbaren Filter können je nach Sortiment und Kategorie variieren und werden regelmäßig aktualisiert.

7.4. Sofern in den Suchergebnissen bezahlte Werbeangebote angezeigt werden, werden diese auf dem Marktplatz als "Werbung" gekennzeichnet und enthalten weiterführende Hinweise zur Werbung.

7.5. Die dargestellten Empfehlungen und Hervorhebungen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und Inspiration. Sie stellen keine persönliche Produktempfehlung im Sinne einer individuellen Profilbildung dar. Zur Sicherstellung von Fairness, Transparenz und Relevanz werden die zugrunde liegenden Systeme und Auswahlmechanismen regelmäßig überprüft und weiterentwickelt. Dabei können interne Qualitätskontrollen, technische Prüfprozesse sowie Maßnahmen zur Erkennung und Minimierung potenzieller Verzerrungen eingesetzt werden. Die eingesetzten Verfahren können im Rahmen der laufenden Verbesserung des Marktplatzes angepasst oder erweitert werden.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Dieser Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes beginnt mit Abschluss dieser AGB zwischen dem Kunden und PAYBACK. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende des Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

8.2. Mit Beendigung der Teilnahme am PAYBACK Programm oder Beendigung der Nutzung der PAYBACK App, gleich aus welchem Grund, endet auch dieser Nutzungsvertrag.

8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für PAYBACK liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.

8.4. Eine Beendigung dieses Vertrages oder der Teilnahme am PAYBACK Programm bzw. der Nutzung der PAYBACK App hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits zwischen dem Kunden und Händlern zustande gekommenen Verträgen.

8.5. Nach Beendigung des Vertrages ist PAYBACK nicht verpflichtet, Daten des Kunden auf dem Marktplatz zu speichern und kann diese Daten, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, jederzeit ohne vorherige Ankündigung löschen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Daten rechtzeitig vor Vertragsbeendigung zu sichern und Sicherungskopien zu erstellen. Im Falle einer unerwarteten, vorzeitigen Beendigung des Vertrages, die der Kunde nicht zu vertreten hat, wird PAYBACK dem Kunden eine angemessene Frist zur Sicherung und Erstellung von Sicherungskopien dieser Daten einräumen.

9. Gewährleistung und Verfügbarkeit

9.1. Gegenüber Kunden, die am PAYBACK Programm als Verbraucher teilnehmen, finden die §§ 327 bis 327s BGB Anwendung. Im Falle von Mängeln am Marktplatz können diese ihre Gewährleistungsansprüche gegen PAYBACK geltend machen. Im Falle von Schadensersatzansprüchen finden dabei die Bestimmungen in Ziffer 1010 Anwendung.

9.2. Der Marktplatz ist zwar grundsätzlich durchgehend verfügbar, bedarf aber als Onlineplattform der regelmäßigen Wartung. PAYBACK wird diese Wartungsarbeiten zur Sicherstellung des Betriebes und zwecks Erweiterung der Plattform regelmäßig durchführen lassen, was zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit, insbesondere einer temporären Nichtverfügbarkeit oder einer schlechteren Performance, führen kann. PAYBACK wird sich bemühen, entsprechende Wartungszeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten für den Marktplatz durchführen zu lassen.

9.3. PAYBACK gewährleistet nicht, dass die Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und den jeweiligen Händlern korrekt abgewickelt werden. Dies gehört von vorneherein nicht zum von PAYBACK angebotenen oder geschuldeten Leistungsumfang. PAYBACK stellt mit dem Marktplatz nur technische Hilfsmittel bereit, die die Kunden und Händler bei der Abwicklung unterstützen und diese vereinfachen sollen. Die rechtliche und inhaltliche Verantwortung für die korrekte Abwicklung der über den Marktplatz getätigten Verkäufe tragen ausschließlich der Kunde und die jeweiligen Händler.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet PAYBACK nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2. PAYBACK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht werden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

10.3. Bei durch PAYBACK, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

10.4. PAYBACK haftet nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf den Marktplatz verursacht werden, wenn diese Schäden dadurch verursacht wurden, dass der Kunde seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff geschützt hat.

10.5. PAYBACK haftet grundsätzlich nicht für die Inhalte der Händler, die diese in den Marktplatz einstellen. Diese Inhalte werden von PAYBACK nicht flächendeckend geprüft und es handelt sich für PAYBACK vollumfänglich um Inhalte Dritter, die in deren jeweiliger Verantwortung liegen. Für rechtsverletzende Verfahren hat PAYBACK ein Meldeverfahren nach 5 eingerichtet.

10.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7. Im Übrigen ist die Haftung von PAYBACK ausgeschlossen.

11. Änderungen am Marktplatz

11.1. PAYBACK behält sich das Recht vor, den Marktplatz weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu erweitern, sofern hierfür ein triftiger Grund gegeben ist.

11.2. Ein triftiger Grund im Sinne von Ziffer11.1 der AGB liegt vor, wenn eine solche Anpassung erforderlich ist, um (a) den Marktplatz an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen, (b) auf eine veränderte Marktsituation, beispielsweise durch gestiegene oder gesunkene Nachfrage von Funktionalitäten auf dem Marktplatz zu reagieren und den Marktplatz für eine möglichst große Zahl an Nutzern dauerhaft attraktiv zu halten, (c) Funktionalitäten des Marktplatzes zu verbessern oder zu erweitern, (d) die Nutzerfreundlichkeit des Marktplatzes zu optimieren, (e) gesetzliche Vorgaben oder solche aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung oder behördlicher Anordnungen umzusetzen, oder (f) Funktion und Sicherheit des Marktplatzes zu gewährleisten.

11.3. Durch Anpassungen im Sinne von Ziffer11.1 der AGB entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

12. Änderungen dieser AGB

PAYBACK kann im Bedarfsfall diese AGB ändern, soweit

• PAYBACK verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen,
  
• PAYBACK damit einem gegen PAYBACK gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen, oder
  
• Änderungen des für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und PAYBACK relevanten Rechtsrahmens, der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis einer zuständigen Aufsichtsbehörde und/oder Änderungen sonstiger vertragsrelevanter Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Ihnen und PAYBACK liegen, eine Anpassung der Nutzungsbedingungen erforderlich machen (z.B. weil die insofern relevanten Klauseln in den Nutzungsbedingungen aufgrund solcher Änderungen nunmehr als in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam erachtet werden oder weil ein Fortgelten der Nutzungsbedingungen ohne entsprechende Anpassungen zu einem aufsichtsrechtlich sanktionierbaren Verstoß führen würde)

und sich aus den vorgenommenen Änderungen aufgrund der oben genannten Fälle keine für Sie unzumutbaren Folgen und keine Änderungen an den vertraglichen Leistungen ergeben, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, es sei denn, solche Änderungen sind am oben genannten Maßstab gemessen unvermeidbar.

PAYBACK übermittelt Ihnen die geänderten AGB vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist Sie auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird PAYBACK Ihnen eine angemessene, mindestens 4-wöchige Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. PAYBACK wird Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Die Frist kann durch PAYBACK verkürzt werden, falls PAYBACK aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die oben genannte Frist einzuhalten. Dasselbe gilt, falls PAYBACK in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Marktplatz, Kunden, Verbraucher oder Händler vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die vertraglichen Beziehungen zwischen PAYBACK und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.