Für den PAYBACK Internet Assistent (im Folgenden kurz „PIA“ genannt) gelten die Teilnahmebedingungen des PAYBACK Rabattprogramms (die Sie unter "http://www.payback.de/teilnahmebedingungen" einsehen können) und darüber hinaus die folgenden Nutzungsbedingungen. Sie können diese Nutzungsbedingungen auch noch nach der Installation der Software jederzeit auf der PAYBACK Internet-Seite unter www.payback.de/PIA abrufen.
Inhaltsverzeichnis
1. Ihr Vertragspartner 2. Voraussetzungen für die Nutzung 3. Funktion 4. Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht 5. Beschränkte Haftung bei Schäden 6. Meldung von Missbräuchen 7. Beendigung / Kündigung 8. Änderungen der Software und dieser Nutzungsbedingungen 9. Höhere Gewalt 10. Übertragung des Vertragsverhältnisses 11. Sprachen 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Ihr Vertragspartner
PIA ist ein Produkt der PAYBACK GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden kurz "PAYBACK"). PAYBACK ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 135 999 registriert und wird durch die Geschäftsführer Bernhard Brugger, Dominik Dommick, Markus Knorr und Conrad Pozsgai vertreten.
2. Voraussetzungen für die PIA Nutzung
2.1 Um PIA zu nutzen, müssen Sie Teilnehmer des PAYBACK Programms in Deutschland sein, die von PAYBACK herausgegebene Software "PIA" für einen der unterstützten Web-Browser auf Ihrem Rechner installieren und gültige PAYBACK Benutzerdaten in der PIA hinterlegen. Wenn Sie von allen Vorteilen der PIA profitieren möchten, müssen Sie außerdem eine PIA-spezifische Einwilligungserklärung abgeben. Ihre in PIA hinterlegten Benutzerdaten können Sie jederzeit ändern, indem Sie sich ausloggen und mit anderen Benutzerdaten erneut einloggen.
2.2 Aus technischen Gründen funktioniert die Software nur, wenn Sie den Web-Browser benutzen, für den Sie PIA installiert haben, und wenn dieser Web-Browser das Setzen sogenannter „Cookies“ erlaubt.
2.3 Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt durch die Installation von PIA zu Stande.
2.4 Die Nutzung der Software ist kostenlos.
2.5 Wenn Sie nicht mehr von den zahlreichen Vorteilen der PIA profitieren möchten, können Sie die PIA jederzeit in Ihrem Web-Browser deaktivieren oder deinstallieren und/oder Ihre ggf. abgegebene Einwilligungserklärung zur PIA widerrufen (z.B. auf PAYBACK.de oder im PAYBACK Service Center) .
3. Funktion
3.1 PIA versucht im Rahmen des technisch Möglichen, Sie auf Punkte-Sammelmöglichkeiten bei teilnehmenden Online Shops aufmerksam zu machen ("Punkte-Sammelalarm") und Sie mit Shop-spezifischen eCoupons und Gutscheinen sowie weiteren attraktiven Vorteilen zu versorgen. Außerdem können Sie mit der Software auf Ihr persönliches Kundenkonto, das Coupon-Center und den Prämienshop auf PAYBACK.de zugreifen sowie nach Ihren gewünschten Online-Shops suchen.
3.2 Das Ziel von PIA besteht darin, Sie beim Surfen auf Möglichkeiten zum Sammeln von PAYBACK Punkten bei teilnehmenden Online Shops aufmerksam zu machen. Wenn sie sich bereits auf den Seiten eines teilnehmenden Online Shops befinden und der Sammelalarm erscheint, können Sie durch Klick hierauf ohne zusätzliche Umwege unmittelbar über PAYBACK.de für Ihren Einkauf Punkte sammeln.
Befinden Sie sich auf ausgewählten Seiten nicht teilnehmender Shops, können Sie durch Sammelalarme die Möglichkeit erhalten, direkt zu einem PAYBACK Partner zu wechseln, um dort Ihre gewünschten Produkte zu suchen und Ihren Einkauf mit PAYBACK Punkten zu krönen.
3.3 Auf diese Weise versucht PIA im Rahmen des technisch Möglichen, Sie auf den möglichen Erwerb von PAYBACK Punkten sowie auf weitere Vorteile für Ihre Online Einkäufe aufmerksam zu machen (vorausgesetzt, dass alle weiteren Voraussetzungen für die entsprechenden Punkte erfüllt sind). Aufgrund der technischen Struktur des Internet kann PIA allerdings nicht sicher gewährleisten, dass der geschilderte Prozess immer erfolgreich ist.
3.4 Die aktuell teilnehmenden Online Shops können Sie ganz bequem in PIA unter der Funktion „Shops finden“ über die Suchfunktion und diverse Filterfunktionen einsehen. Art und Umfang der gutschriftfähigen Waren- und Leistungsgruppen sowie die Höhe der gewährten PAYBACK Punkte können Sie jederzeit auf der PAYBACK Internetseite unter "www.payback.de/online-shopping" einsehen. Die dort beschriebenen Bedingungen für die Gewährung von PAYBACK Punkten können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert oder eingeschränkt werden, z.B. bei Sonderaktionen.
3.5 Nach dem Login in PIA durch Sie fragt die Software beim Browser-Start einmal täglich mit den hinterlegten Benutzerdaten (in kodierter Form) bei PAYBACK den aktuellen Punktestand ab. Die Anzeige dieses Punktestandes in PIA ist eine unverbindliche Information, entsprechende Irrtümer und deren Berichtigung bleiben vorbehalten.
3.6 Sie haben in PIA auch die Möglichkeit auf weitere PAYBACK Angebote, wie z.B. den PAYBACK Prämienshop, zuzugreifen.
4. Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht
4.1 Jegliche Nutzung von PIA ist nur zu privaten Zwecken und nicht zu geschäftlichen Zwecken gestattet.
4.2 Sie dürfen PIA auf beliebig vielen Rechnern installieren und zum Sammeln von PAYBACK Punkten nutzen. Auf Rechnern, die möglicherweise auch von anderen Personen genutzt werden, dürfen Sie PIA nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Nutzer installieren.
4.3 Sie dürfen die Installationsdatei für PIA in unveränderter Form beliebig oft kopieren und an Dritte weitergeben, damit diese ebenfalls mit ihr PAYBACK Punkte sammeln können.
4.4 Darüber hinaus ist jede andere Form der Nutzung (insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung) von PIA nicht bzw. nur innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes zulässig.
5. Beschränkte Haftung bei Schäden
5.1 Da PIA eine kostenlose Software ist hat PAYBACK im Falle eventueller Schäden nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
5.2 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen durch PIA haftet PAYBACK nur insoweit, als deren Verlust bzw. Beschädigung auch durch eine angemessene Vorsorge nicht vermeidbar gewesen wäre. Zur angemessenen Vorsorge gegen solche Verluste bzw. Beschädigungen gehört insbesondere die mindestens tägliche Erstellung von Sicherungskopien aller wertvollen Daten und Programme.
5.3 Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von PAYBACK.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund (einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung). Ausgenommen sind Ansprüche aus einer übernommenen Garantie, bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
5.5 Im Übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
6. Meldung von Missbräuchen
Benachrichtigen Sie bitte unverzüglich das PAYBACK Service Center, wenn Sie den Verdacht haben, dass die Software eine Fehlfunktion aufweist und/oder ein Dritter Ihren PIA missbraucht oder manipuliert hat. Für Schäden, die infolge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Benachrichtigung entstehen, haftet PAYBACK nur unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens Ihrerseits.
7. Beendigung/ Kündigung
7.1 Sie können die Nutzung der Software jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe eines Grundes beenden, indem Sie PIA von Ihrem Rechner deinstallieren.
7.2 Eine Kündigung durch PAYBACK ist nur unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund. Die Kündigung erfolgt auf elektronischem Wege oder schriftlich. Sie sind verpflichtet, PIA bei Ablauf der Kündigungsfrist von Ihrem Rechner zu deinstallieren, im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund bereits bei Zugang der Kündigung.
8. Änderungen der Software und dieser Nutzungsbedingungen
8.1 PAYBACK behält sich vor, das mit der Software verbundene Angebot unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung Ihrer Belange einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
8.2 PAYBACK behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Die Änderungen werden Ihnen vorab entweder schriftlich unter Ihrer zuletzt bekannten Anschrift oder elektronisch mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach dem Versand dieser Mitteilung gemäß Ziffer 7.1 kündigen, oder wenn Sie nach Ablauf dieser Frist PIA zur Erlangung einer Punktegutschrift nutzen. Hierauf werden Sie in der Mitteilung noch einmal gesondert hingewiesen.
9. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die PAYBACK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen PAYBACK, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen.
10. Übertragung des Vertragsverhältnisses
PAYBACK ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen hieraus folgenden Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Diese Übertragung wird Ihnen mindestens vier Wochen vorab entweder schriftlich unter Ihrer zuletzt bekannten Anschrift oder elektronisch angekündigt, so dass Sie Ihre Nutzung der Software rechtzeitig kündigen können, wenn Sie mit der Übertragung nicht einverstanden sind.
11. Sprachen
Die Software wird derzeit nur in deutscher Sprache angeboten.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Der Vertrag über die Nutzung der Software unterliegt ausschließlich deutschem Recht (ohne eventuelle Verweisungen auf andere Rechtsordnungen).
12.2 Wenn Sie Kaufmann sind ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München, Landgericht München I. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn (i) Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder (ii) Sie als die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss Ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegen oder Ihr Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In jedem Fall bleibt den Parteien unbenommen, am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Partei zu klagen oder andere gerichtliche Schritte einzuleiten.
Ende der Nutzungsbedingungen für den PAYBACK Internet Assistent, Stand März 2019, Version 01.19.
