PAYBACK PAY Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis (VERTRAG) über die Nutzung von PAYBACK PAY (wie unter Ziffer 1. bezeichnet) zwischen der PAYBACK GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München ("PAYBACK") und einem von PAYBACK für die Nutzung der Bezahlmethode PAYBACK PAY registrierten und von PAYBACK für die Teilnahme an PAYBACK PAY freigeschalteten Teilnehmer ("NUTZER"). Der VERTRAG kommt zwischen IHNEN als NUTZER und PAYBACK zustande, wenn PAYBACK IHNEN den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses und die Freischaltung für PAYBACK PAY bestätigt und PAYBACK damit IHR Angebot auf Abschluss des VERTRAGES annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss des VERTRAGES und die Ermöglichung der Teilnahme an PAYBACK PAY besteht nicht.

1. Überblick über die Zahlungsfunktion von PAYBACK PAY

1.1 PAYBACK bietet IHNEN die Möglichkeit, nach Maßgabe dieses VERTRAGES auf einem dafür geeigneten Mobilfunkgerät eine Funktion innerhalb der PAYBACK APP zu nutzen, mit der SIE über eine Plattform Zahlungen an teilnehmende Unternehmen, welche PAYBACK PAY als Bezahlmethode akzeptieren („HÄNDLER“), auslösen können („ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT“), und somit unbar zu bezahlen. Das Verfahren wird insgesamt als PAYBACK PAY bezeichnet.

1.2 Führen SIE (wie näher in Ziffer 7 beschrieben) über die PAYBACK APP erfolgreich einen Bezahlvorgang aus, begleicht ein vom jeweiligen HÄNDLER beauftragter, an PAYBACK PAY teilnehmender Zahlungsdienstleister („ABRECHNUNGSPARTNER“) den von IHNEN geschuldeten Betrag gegenüber dem HÄNDLER. Gleichzeitig erwirbt der ABRECHNUNGSPARTNER den Anspruch des HÄNDLERS gegen SIE auf Zahlung. Zur Erfüllung dieses von dem HÄNDLER erworbenen Anspruchs nimmt der ABRECHNUNGSPARTNER dann einen Einzug des jeweiligen Betrages von IHREM Konto bei IHRER Bank per Lastschrift aufgrund eines dem ABRECHNUNGSPARTNER von IHNEN erteilten SEPA-Lastschriftmandats vor.

1.3 PAYBACK erlangt zu keiner Zeit Besitz an den übermittelten Beträgen oder irgendeine Verfügungsbefugnis darüber, insbesondere befinden sich diese zu keiner Zeit auf einem Konto, auf das PAYBACK zugreifen kann. Auch sonst ist PAYBACK an der Abwicklung des Bezahlvorgangs nicht beteiligt, außer dass PAYBACK durch die technische Einbindung der Plattform in die PAYBACK APP den Datenaustausch zwischen dem HÄNDLER und dem ABRECHNUNGSPARTNER unterstützt.

1.4 Die Aufgaben des ABRECHNUNGSPARTNERS können auch auf mehrere Parteien verteilt sein. Weitere Angaben dazu, wer bei einer solchen Verteilung auf mehrere Parteien innerhalb eines ABRECHNUNGSPARTNERS welche Aufgaben übernimmt, finden SIE hier. Es können mehrere ABRECHNUNGSPARTNER an PAYBACK PAY teilnehmen, wobei der für eine konkrete Bezahltransaktion einzusetzende ABRECHNUNGSPARTNER von dem jeweiligen HÄNDLER bestimmt wird. Welche Unternehmen aktuell jeweils ABRECHNUNGSPARTNER sind, können Sie hier einsehen. Nachfolgend wird der sprachlichen Einfachheit halber nur von dem ABRECHNUNGSPARTNER in der Einzahl gesprochen.

2. Unentgeltlichkeit

Die Leistungen von PAYBACK gemäß diesem VERTRAG sind für SIE unentgeltlich. Die Nutzung von PAYBACK PAY kann allerdings erfordern, dass SIE weitere Verträge mit Dritten abschließen oder abgeschlossen haben (z.B. mit IHRER kontoführenden Bank oder mit IHREM Mobilfunkanbieter); daraus entstehende Kosten haben SIE zu tragen.

3. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität

3.1 SIE haben keinen Anspruch darauf, dass ein HÄNDLER PAYBACK PAY generell oder im Einzelfall akzeptiert oder weiterhin akzeptiert.

3.2 PAYBACK bietet IHNEN die Möglichkeit zur Nutzung von PAYBACK PAY, sofern und soweit die für den Datenaustausch genutzte Plattform verfügbar und funktionsfähig ist, jedoch sagt PAYBACK IHNEN keine Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von PAYBACK PAY zu.

3.3 PAYBACK bietet IHNEN die Möglichkeit zur Nutzung von PAYBACK PAY mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche die Plattform zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, jedoch sagt PAYBACK IHNEN keine bestimmte Funktionalität oder Qualität zu, außer dass die Plattform grundsätzlich die ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT aufweist. Angaben zur Funktionalität und Funktionsweise von PAYBACK PAY auf der Webseite oder in Werbematerialien von PAYBACK sind nicht Vertragsbestandteil.

3.4 PAYBACK ist berechtigt, PAYBACK PAY jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einschließlich einer Anpassung von Funktionalitäten, soweit die ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT von PAYBACK PAY grundsätzlich beibehalten bleibt; PAYBACK ist jedoch zu solchen Änderungen und Anpassungen nicht verpflichtet. Änderungen und Anpassungen können dazu führen, dass SIE zur Weiternutzung von PAYBACK PAY eine aktuelle Version der PAYBACK APP installieren müssen oder dass ein bisher genutztes Mobilfunkgerät zur Nutzung von PAYBACK PAY nicht mehr geeignet ist.

4. Teilnahmevoraussetzungen

4.1 NUTZER können ausschließlich natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind, einen Wohnsitz in Deutschland aufweisen und

  • an dem von PAYBACK betriebenen PAYBACK Programm teilnehmen,
  • Inhaber eines gültigen und nicht gesperrten PAYBACK Teilnehmerkontos sind,
  • die Nutzungsbedingungen für die PAYBACK APP akzeptiert haben,
  • den Login in den persönlichen Bereich des PAYBACK Teilnehmerkontos auf der PAYBACK Internet-Seite www.PAYBACK.de oder der PAYBACK APP anhand einer Kombination aus Passwort und Nummer auf der PAYBACK Karte oder E-Mailadresse vornehmen (wobei in jedem Fall zwingend eine gültige E-Mailadresse angegeben und bestätigt werden muss),
  • eine postalische Privatanschrift (keine Firmenanschrift) hinterlegt haben, unter welcher ihnen Post- und Briefsendungen zugehen (insbesondere keine Retouren erfolgen),
  • über ein auf den bei PAYBACK hinterlegten Namen lautendes und in Euro geführtes Bankkonto bei einem Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland verfügen, mit dem sie am Lastschriftverkehr teilnehmen können,
  • dem ABRECHNUNGSPARTNER ein SEPA-Lastschriftmandat für das vorgenannte Bankkonto erteilt haben, und
  • den Registrierungsprozess für die Teilnahme an PAYBACK PAY erfolgreich abgeschlossen haben und für die Teilnahme an PAYBACK PAY durch PAYBACK freigeschaltet wurden.

4.2 PAYBACK kann IHRE Teilnahme an PAYBACK PAY von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, wie beispielsweise (a) der erfolgreichen Überprüfung IHRER Identität durch PAYBACK, den ABRECHNUNGSPARTNER oder Dritte oder (b) der erfolgreich durchgeführten Prüfung IHRER Bonität durch den ABRECHNUNGSPARTNER oder Dritte oder (c) der erfolgreich durchgeführten Prüfung IHRER Zugriffsberechtigung auf das hinterlegte Bankkonto durch den ABRECHNUNGSPARTNER oder Dritte oder (d) von Voraussetzungen, die erforderlich sind, um rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Vorgaben zu entsprechen.

4.3 Soweit zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften, einschließlich solcher zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug, sowie gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen zusätzliche persönliche Angaben oder Unterlagen von IHNEN oder eine Identifizierung IHRER Person erforderlich sind oder werden, werden SIE auf entsprechende Anforderung von PAYBACK unverzüglich die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

4.4 Das gleiche gilt auf entsprechende Anforderung von PAYBACK oder des ABRECHNUNGSPARTNERS für sonstige weitere Auskünfte und Unterlagen, soweit PAYBACK oder der ABRECHNUNGSPARTNER im Rahmen der Leistungserbringung nach Maßgabe dieses VERTRAGES ein berechtigtes Interesse am Erhalt dieser Auskünfte oder Unterlagen haben, insbesondere im Zusammenhang mit Fragestellungen zu IHRER Bonität und bei Vorliegen von Betrugs- oder Missbrauchsverdacht.

5. IHR Passwort, Nutzungsbeschränkungen und Abtretungs- sowie Übertragungsverbot

5.1 Vor Abschluss dieses VERTRAGES vergeben SIE im Rahmen des Registrierungsprozesses ein Passwort zur Nutzung von PAYBACK PAY („PAY-PIN“), das SIE anhand der entsprechenden Funktion der PAYBACK APP ändern können. Sofern PAYBACK diese Funktion anbietet und IHR Mobilfunkgerät diese Funktion unterstützt, können SIE zusätzlich eine Nutzung von PAYBACK PAY per Fingerabdruck freischalten („TOUCH-ID“).

5.2 Nur SIE sind zur Teilnahme an PAYBACK PAY unter Verwendung IHRER PAY-PIN oder, sofern freigeschaltet, IHRER TOUCH-ID berechtigt.

5.3 SIE verpflichten sich, PAYBACK PAY ausschließlich für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke und nicht für geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

5.4 SIE dürfen Rechte und Pflichten aus diesem VERTRAG nicht ohne schriftliche Zustimmung von PAYBACK an Dritte abtreten oder auf Dritte übertragen.

6. Änderung von Angaben, Benachrichtigungen und Form von Erklärungen

6.1 SIE sind verpflichtet, PAYBACK unverzüglich Änderungen der bei PAYBACK im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten mitzuteilen, insbesondere der hinterlegten Postanschrift oder der hinterlegten Bankverbindung. SIE können für diese Mitteilung eine Funktion der PAYBACK APP (soweit vorhanden) oder andere auf der Internet-Seite PAYBACK.de hierfür angegebene Kommunikationsmöglichkeiten nutzen. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen von IHNEN gegenüber PAYBACK (z.B. eine Kündigung dieses VERTRAGES).

6.2 Bei einer Änderung der Bankverbindung setzt die weitere Nutzung von PAYBACK PAY voraus, dass SIE dem ABRECHNUNGSPARTNER ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Gleiches gilt für den Fall, dass HÄNDLER einen anderen oder einen weiteren ABRECHNUNGSPARTNER beauftragen als denjenigen, dem SIE ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben.

6.3 Sofern in diesem VERTRAG keine besondere Kommunikationsform (z.B. E-Mail) vereinbart ist, kann PAYBACK für Benachrichtigungen an SIE oder die formwahrende Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit PAYBACK PAY die Benachrichtigungsfunktion nutzen, die IHNEN in IHREM persönlichem Bereich auf der Internet-Seite www.PAYBACK.de oder über die PAYBACK APP zur Verfügung steht, insbesondere die Funktion einer Push Notification sowie jede andere Kommunikationsform, für die SIE Angaben hinterlegt haben.

7. Ablauf des Bezahlvorgangs und Erstattung 

7.1 SIE können einen Bezahlvorgang mittels PAYBACK PAY beginnen, indem SIE bestimmte Schritte durchführen („INITIIERUNG“). Mit der INITIIERUNG erklären SIE verbindlich, dass SIE mit PAYBACK PAY bezahlen wollen, und bestätigen, dass SIE selbst die Bezahlung ausgelöst haben.

7.2 Die INITIIERUNG wird durch die Auswahl der Zahlungsfunktion in der PAYBACK APP und der Eingabe IHRER persönlichen PAY-PIN oder, sofern freigeschaltet, IHRER TOUCH-ID vorbereitet. Je nach der vom HÄNDLER für die INITIIERUNG angebotenen Methode kann die INITIIERUNG beispielsweise erfolgen, indem SIE einen auf IHREM Mobilfunkgerät angezeigten sog. QR-Code an der Kasse vorzeigen und durch den HÄNDLER scannen lassen oder indem SIE IHR für die INITIIERUNG genutztes Mobilfunkgerät vor das Kontaktlos-Terminal bzw. die Kasse des HÄNDLERS halten. Die jeweils grundsätzlich möglichen Methoden der INITIIERUNG und die dafür jeweils erforderlichen Schritte sind hier einsehbar. SIE haben keinen Anspruch darauf, dass ein HÄNDLER eine bestimmte Methode der INITIIERUNG anbietet oder akzeptiert.

7.3 Sobald SIE die INITIIERUNG durchgeführt haben, hängt die weitere Durchführung des Bezahlvorgangs mittels PAYBACK PAY von der Freigabe durch den ABRECHNUNGSPARTNER ab. Der ABRECHNUNGSPARTNER erwirbt mit der Freigabe die betreffende Forderung von dem HÄNDLER. Dabei bestimmt der ABRECHNUNGSPARTNER fortlaufend und individuell für SIE, bis zu welcher Höhe (je nach Bezahlvorgang und in Summe) der ABRECHNUNGSPARTNER Bezahlvorgänge freigibt („ZAHLUNGSLIMIT“). Die Höhe des ZAHLUNGSLIMITS kann von Bezahlvorgang zu Bezahlvorgang unterschiedlich sein. Lehnt der ABRECHNUNGSPARTNER die Freigabe ab, wird der HÄNDLER von PAYBACK über diese Ablehnung informiert. SIE können dann die Bezahlung nicht mittels PAYBACK PAY vornehmen.

7.4 Mit der INITIIERUNG ermächtigen SIE den ABRECHNUNGSPARTNER, auf Grundlage des diesem von IHNEN erteilten SEPA-Lastschriftmandats, bei Freigabe des betreffenden Bezahlvorgangs den Betrag mittels Lastschrift von IHREM angegebenen Bankkonto einzuziehen. Gleichzeitig weisen SIE mit der INITIIERUNG IHR kontoführendes Kreditinstitut an, diese Lastschrift einzulösen. SIE sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass IHR angegebenes Bankkonto zum Zeitpunkt des Einzugs der Lastschrift eine ausreichende Kontodeckung aufweist. Der ABRECHNUNGSPARTNER wird IHNEN Lastschriften mindestens einen Tag vor Einzug per E-Mail ankündigen.

7.5 Die Möglichkeit, einer aufgrund des erteilten SEPA-Lastschriftmandats zu Lasten IHRES Bankkontos ausgeführten Lastschrift zu widersprechen, richtet sich nach den zwischen IHNEN und IHREM kontoführenden Kreditinstitut getroffenen Vereinbarungen. Die gegebenenfalls entstehenden Kosten für die Nichteinlösung von oder den Widerspruch gegen Lastschriften richten sich unter anderem nach der Vereinbarung zwischen IHNEN und IHRER kontoführenden Bank. Weder PAYBACK noch der HÄNDLER noch der ABRECHNUNGSPARTNER kommen hierfür auf, sofern es sich um eine berechtigte (von IHNEN autorisierte und nicht fehlerhafte) Lastschrift handelt.

7.6 Sofern PAYBACK und/oder dem betreffenden ABRECHNUNGSPARTNER wegen der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift oder dem Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift angemessene Kosten entstehen (z.B. Bearbeitungs- oder Anschriftenermittlungskosten), werden SIE diese Kosten erstatten. Der betreffende ABRECHNUNGSPARTNER hat dabei bezüglich seiner angemessenen Kosten ein eigenes Forderungsrecht (echter Vertrag zugunsten Dritter). Im Fall der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift ermächtigen SIE den ABRECHNUNGSPARTNER, den Betrag zzgl. der entstandenen angemessenen Kosten innerhalb von 45 Tagen per Lastschrift erneut einzuziehen, und SIE weisen IHR Kreditinstitut an, (a) diese Lastschrift einzulösen und (b) dem ABRECHNUNGSPARTNER IHREN Namen und IHRE Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.

7.7 Weder PAYBACK noch der jeweils eingesetzte ABRECHNUNGSPARTNER überprüfen bei mit PAYBACK PAY abgewickelten Zahlungen die Richtigkeit der von IHNEN oder dem HÄNDLER eingegebenen Daten zu gekauften Waren oder geschuldeten Dienstleistungen oder des hierfür zu zahlenden Betrags.

7.8 Der HÄNDLER hat die Möglichkeit, Beträge ganz oder teilweise über PAYBACK PAY zu erstatten. Ob der HÄNDLER eine Erstattung vornimmt, müssen SIE mit dem HÄNDLER vereinbaren. Weder PAYBACK noch der ABRECHNUNGSPARTNER haften für IHRE Erstattungsansprüche für erworbene Waren oder Dienstleistungen oder übernehmen eine Gewährleistung oder Haftung hierfür. Anspruchsgegner ist insoweit allein der betreffende HÄNDLER.

8. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung IHRER personenbezogenen Daten

8.1 PAYBACK kann IHNEN nur dann den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses bestätigen und SIE für PAYBACK PAY freischalten, wenn im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte IHRER personenbezogenen Daten von PAYBACK, dem ABRECHNUNGSPARTNER und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können SIE Ziffer 2 der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.2 PAYBACK kann IHNEN zudem nur dann die Nutzung der ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT ermöglichen, wenn bestimmte IHRER personenbezogenen Daten von PAYBACK, den HÄNDLERN, dem ABRECHNUNGSPARTNER und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können SIE Ziffer 3 der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.3 Die ABRECHNUNGSPARTNER holen zur Ermittlung IHRER Bonität Auskünfte über SIE von Wirtschaftsauskunfteien ein (sog. Scoring) und melden unter bestimmten Umständen Daten über IHR Zahlungsverhalten an diese Wirtschaftsauskunfteien. Details dazu können SIE Ziffer 2.3(c) und Ziffer 3.4(a) der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.4 Außerdem nutzen die ABRECHNUNGSPARTNER zur Feststellung IHRER Bonität von PAYBACK nach Vorgaben des jeweiligen ABRECHNUNGSPARTNERS errechnete Werte („EINSTUFUNGSWERTE“). Zur Berechnung dieser EINSTUFUNGSWERTE verwendet PAYBACK Daten, die PAYBACK über SIE zuvor im Rahmen IHRER Nutzung des PAYBACK Programms erhoben hat. Hierzu gehören z.B. die Anzahl der Einlösungen von Prämien, Anzahl der erfolgreich zugestellten Postsendungen, Häufigkeit der Nutzung, durchschnittlicher monatlicher Umsatz bei bestimmten Partnerunternehmen, und ähnliche Daten. Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten selbst werden jedoch nicht an die ABRECHNUNGSPARTNER übermittelt. Details dazu können SIE Ziffer 2.2(c) und Ziffer 3.3(b) der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.5 Die ABRECHNUNGSPARTNER treffen im Hinblick auf die Bonitäts- und Risikoprüfung und die Bestimmung IHRES individuellen ZAHLUNGSLIMITS ausschließlich auf automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützte Entscheidungen. Sollte deshalb Ihre Anmeldung zur PAYBACK PAY oder die Freigabe einer Bezahltransaktion abgelehnt werden, können Sie sich von dem betreffenden ABRECHNUNGSPARTNER über PAYBACK die wesentlichen Gründe hierfür nennen und erläutern lassen. Details dazu können SIE Ziffer 2.3(c) und Ziffer 3.4(a) der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

9. IHRE Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

9.1 PAYBACK PAY kann nur auf Mobilfunkgeräten genutzt werden, auf denen die PAYBACK APP installiert und funktionsfähig ist. Die jeweils geltenden Systemvoraussetzungen für die Nutzung der PAYBACK APP sind hier einsehbar. Für die Schaffung dieser Voraussetzungen sind SIE allein und auf eigene Kosten verantwortlich.

9.2 SIE dürfen die ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT der PAYBACK APP nur auf Mobilfunkgeräten nutzen, (a) bei denen vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen nicht (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden und (b) bei denen SIE in zumutbarem Umfang dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Computerviren, Trojaner, Spähsoftware und andere Schadsoftware ergriffen haben.

9.3 SIE sind verpflichtet, eine Weitergabe oder Zugänglichmachung der PAY-PIN sowie der im Rahmen einer Bezahltransaktion generierten Daten an Dritte zu unterlassen; dies gilt nicht, sofern eine solche Weitergabe oder Zugänglichmachung im Rahmen der betreffenden Methode der INITIIERUNG erforderlich ist (bspw. Vorzeigen eines sog. QR-Codes an der Kasse). SIE sind außerdem verpflichtet, die PAY-PIN sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Insbesondere bei der Eingabe der PAY-PIN am Mobilfunkgerät haben SIE dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis von der PAY-PIN erlangen oder diese ausspähen können. Die PAY-PIN darf nicht auf dem Mobilfunkgerät vermerkt oder auf andere Weise zusammen mit dem Mobilfunkgerät aufbewahrt werden. PAYBACK weist darauf hin, dass jede Person, die die PAY-PIN kennt und im Besitz des Mobilfunkgeräts ist, PAYBACK PAY verwenden und das durch SIE hinterlegte Bankkonto belasten kann.

9.4 Sofern SIE eine Nutzung von PAYBACK PAY per TOUCH-ID freigeschaltet haben, sind SIE verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass kein Fingerabdruck eines Dritten im Betriebssystem IHRES Mobilfunkgeräts für die Nutzung der TOUCH-ID Funktion registriert wurde. PAYBACK weist darauf hin, dass jede Person, deren Fingerabdruck ebenfalls im Betriebssystem IHRES Mobilfunkgeräts registriert wurde, PAYBACK PAY verwenden und das durch SIE hinterlegte Bankkonto belasten kann.

9.5 Sofern SIE Grund zu der Annahme haben, dass (a) Dritte Kenntnis von der PAY-PIN erlangt haben, (b) (sofern SIE eine Nutzung von PAYBACK PAY per TOUCH-ID freigeschaltet haben,) Dritte eine TOUCH-ID auf IHREM Mobilfunkgerät hinterlegt haben, (c) IHR Mobilfunkgerät, auf dem die PAYBACK APP installiert ist, verloren gegangen ist oder gestohlen wurde oder (d) missbräuchliche Verfügungen über PAYBACK PAY vorgenommen wurden, haben SIE unverzüglich von PAYBACK die Sperrung der Bezahlfunktion von PAYBACK PAY gemäß Ziffer 10.1 zu verlangen und im Fall von (a) in der PAYBACK APP eine neue PAY-PIN zu vergeben oder im Fall von (b) die TOUCH-ID des Dritten von IHREM Mobilfunkgerät zu entfernen.

9.6 Wurde der PAY-PIN zurückgesetzt, setzt die weitere Nutzung von PAYBACK PAY zu Ihrer Sicherheit voraus, dass SIE die Angaben zu IHRER Bankverbindung neu eingeben.

10. Sperrung der Bezahlfunktion von PAYBACK PAY

10.1 PAYBACK darf die Bezahlfunktion von PAYBACK PAY für SIE sperren,

  • sofern dies zum Schutz berechtigter Interessen von PAYBACK, der HÄNDLER oder des ABRECHNUNGSPARTNERS erforderlich ist,
  • im Falle einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der PAYBACK APP und/oder PAYBACK PAY oder wenn der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der PAYBACK APP und/oder PAYBACK PAY besteht,
  • wenn die PAYBACK APP auf einem Mobilfunkgerät eingesetzt wird, auf dem vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden,
  • sofern die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem VERTRAG in IHRER Person nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder im Falle einer Änderung der Kontoverbindung oder des ABRECHNUNGSPARTNERS noch kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde,
  • sofern die PAY-PIN dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde,
  • sofern eine berechtigte Lastschrift nicht eingelöst wird, insbesondere aufgrund fehlender Kontodeckung oder IHRES Widerspruchs oder Vorgaben IHRES kontoführenden Kreditinstituts,
  • sofern trotz entsprechender Anforderung von PAYBACK oder des ABRECHNUNGSPARTNERS erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden,
  • bei Verstoß gegen das Abtretungs- und Übertragungsverbot gemäß Ziffer 5.4,
  • sofern der VERTRAG beendet wird mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung des VERTRAGS oder,
  • auf IHR Verlangen.

10.2 Eine Sperrung der Bezahlfunktion von PAYBACK PAY hat für SIE zur Folge, dass SIE keine Bezahltransaktionen mehr über PAYBACK PAY abwickeln können. Über eine durch PAYBACK vorgenommene Sperrung wird PAYBACK SIE möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe des Grundes informieren.

10.3 Über eine Aufhebung der Sperrung entscheidet PAYBACK; auch über eine Aufhebung der Sperrung wird PAYBACK SIE informieren.

11. Haftung von PAYBACK

11.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet PAYBACK nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 PAYBACK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht werden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

11.3 Bei durch PAYBACK, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des VERTRAGS überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Im Übrigen ist die Haftung von PAYBACK ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung 

12.1 Der VERTRAG wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 SIE sind berechtigt, den VERTRAG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung gegenüber PAYBACK zu kündigen.

12.3 PAYBACK kann den VERTRAG jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht (8) Wochen ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung IHNEN gegenüber kündigen.

12.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. PAYBACK ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn

  • der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der PAYBACK APP und/oder PAYBACK PAY besteht oder
  • wenn die PAYBACK APP auf einem Mobilfunkgerät eingesetzt wird, auf dem vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden,
  • die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem VERTRAG in IHRER Person nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder im Falle einer Änderung der Kontoverbindung oder des ABRECHNUNGSPARTNERS noch kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde oder
  • trotz entsprechender Anforderung von PAYBACK oder des ABRECHNUNGSPARTNERS erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden oder
  • SIE gegen das Abtretungs- oder Übertragungsverbot gemäß Ziffer 5.4 verstoßen oder
  • regulatorische Anforderungen oder technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten den Weiterbetrieb von PAYBACK PAY unmöglich oder nur mit für PAYBACK unzumutbarem Aufwand möglich machen.

12.5 Zum Zeitpunkt der Beendigung des VERTRAGS noch nicht endgültig abgewickelte Bezahltransaktionen werden noch gemäß den Bestimmungen dieses VERTRAGS abgewickelt.

12.6 Für die Form von Kündigungserklärungen gilt Ziffer 6.

13. Änderungen des VERTRAGS

13.1 Änderungen dieses VERTRAGES werden IHNEN spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens von PAYBACK angeboten.

13.2 Die Zustimmung zu von PAYBACK vorgeschlagenen Änderungen dieses VERTRAGES gilt als von IHNEN erteilt, wenn SIE die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird PAYBACK SIE in dem jeweiligen Angebot für Änderungen dieses VERTRAGES besonders hinweisen. Die rechtzeitige Absendung der Ablehnung genügt.

13.3 Wenn SIE die Änderungen ablehnen, kann PAYBACK und können SIE den VERTRAG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. PAYBACK wird SIE in dem jeweiligen Angebot für Änderungen dieses VERTRAGES auf dieses Kündigungsrecht besonders hinweisen.

14. Wechsel des Vertragspartners

PAYBACK ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Erklärung IHNEN gegenüber auf einen Dritten mit schuldbefreiender Wirkung für PAYBACK zu übertragen. In diesem Fall können SIE den VERTRAG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung dem Dritten gegenüber kündigen.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Auf diesen VERTRAG findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.2 Erfüllungsort ist München.

15.3 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem VERTRAG ist München, sofern SIE als zu verklagende Partei IHREN Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder PAYBACK IHR Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses VERTRAGS nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses VERTRAGS im Übrigen nicht berührt.

Stand: 8. April 2016

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis (VERTRAG) über die Nutzung von PAYBACK PAY (wie unter Ziffer 1. bezeichnet) zwischen der PAYBACK GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München ("PAYBACK") und einem von PAYBACK für die Nutzung der Bezahlmethode PAYBACK PAY registrierten und von PAYBACK für die Teilnahme an PAYBACK PAY freigeschalteten Teilnehmer ("NUTZER"). Der VERTRAG kommt zwischen IHNEN als NUTZER und PAYBACK zustande, wenn PAYBACK IHNEN den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses und die Freischaltung für PAYBACK PAY bestätigt und PAYBACK damit IHR Angebot auf Abschluss des VERTRAGES annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss des VERTRAGES und die Ermöglichung der Teilnahme an PAYBACK PAY besteht nicht.

1. Überblick über die Zahlungsfunktion von PAYBACK PAY

1.1 PAYBACK bietet IHNEN die Möglichkeit, nach Maßgabe dieses VERTRAGES auf einem dafür geeigneten Mobilfunkgerät eine Funktion innerhalb der PAYBACK APP zu nutzen, mit der SIE über eine Plattform Zahlungen an teilnehmende Unternehmen, welche PAYBACK PAY als Bezahlmethode akzeptieren („HÄNDLER“), auslösen können („ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT“), und somit unbar zu bezahlen. Das Verfahren wird insgesamt als PAYBACK PAY bezeichnet.

1.2 Führen SIE (wie näher in Ziffer 7 beschrieben) über die PAYBACK APP erfolgreich einen Bezahlvorgang aus, begleicht ein vom jeweiligen HÄNDLER beauftragter, an PAYBACK PAY teilnehmender Zahlungsdienstleister („ABRECHNUNGSPARTNER“) den von IHNEN geschuldeten Betrag gegenüber dem HÄNDLER. Gleichzeitig erwirbt der ABRECHNUNGSPARTNER den Anspruch des HÄNDLERS gegen SIE auf Zahlung. Zur Erfüllung dieses von dem HÄNDLER erworbenen Anspruchs nimmt der ABRECHNUNGSPARTNER dann einen Einzug des jeweiligen Betrages von IHREM Konto bei IHRER Bank per Lastschrift aufgrund eines dem ABRECHNUNGSPARTNER von IHNEN erteilten SEPA-Lastschriftmandats vor.

1.3 PAYBACK erlangt zu keiner Zeit Besitz an den übermittelten Beträgen oder irgendeine Verfügungsbefugnis darüber, insbesondere befinden sich diese zu keiner Zeit auf einem Konto, auf das PAYBACK zugreifen kann. Auch sonst ist PAYBACK an der Abwicklung des Bezahlvorgangs nicht beteiligt, außer dass PAYBACK durch die technische Einbindung der Plattform in die PAYBACK APP den Datenaustausch zwischen dem HÄNDLER und dem ABRECHNUNGSPARTNER unterstützt.

1.4 Die Aufgaben des ABRECHNUNGSPARTNERS können auch auf mehrere Parteien verteilt sein. Weitere Angaben dazu, wer bei einer solchen Verteilung auf mehrere Parteien innerhalb eines ABRECHNUNGSPARTNERS welche Aufgaben übernimmt, finden SIE hier. Es können mehrere ABRECHNUNGSPARTNER an PAYBACK PAY teilnehmen, wobei der für eine konkrete Bezahltransaktion einzusetzende ABRECHNUNGSPARTNER von dem jeweiligen HÄNDLER bestimmt wird. Welche Unternehmen aktuell jeweils ABRECHNUNGSPARTNER sind, können Sie hier einsehen. Nachfolgend wird der sprachlichen Einfachheit halber nur von dem ABRECHNUNGSPARTNER in der Einzahl gesprochen.

2. Unentgeltlichkeit

Die Leistungen von PAYBACK gemäß diesem VERTRAG sind für SIE unentgeltlich. Die Nutzung von PAYBACK PAY kann allerdings erfordern, dass SIE weitere Verträge mit Dritten abschließen oder abgeschlossen haben (z.B. mit IHRER kontoführenden Bank oder mit IHREM Mobilfunkanbieter); daraus entstehende Kosten haben SIE zu tragen.

3. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität

3.1 SIE haben keinen Anspruch darauf, dass ein HÄNDLER PAYBACK PAY generell oder im Einzelfall akzeptiert oder weiterhin akzeptiert.

3.2 PAYBACK bietet IHNEN die Möglichkeit zur Nutzung von PAYBACK PAY, sofern und soweit die für den Datenaustausch genutzte Plattform verfügbar und funktionsfähig ist, jedoch sagt PAYBACK IHNEN keine Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von PAYBACK PAY zu.

3.3 PAYBACK bietet IHNEN die Möglichkeit zur Nutzung von PAYBACK PAY mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche die Plattform zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, jedoch sagt PAYBACK IHNEN keine bestimmte Funktionalität oder Qualität zu, außer dass die Plattform grundsätzlich die ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT aufweist. Angaben zur Funktionalität und Funktionsweise von PAYBACK PAY auf der Webseite oder in Werbematerialien von PAYBACK sind nicht Vertragsbestandteil.

3.4 PAYBACK ist berechtigt, PAYBACK PAY jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einschließlich einer Anpassung von Funktionalitäten, soweit die ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT von PAYBACK PAY grundsätzlich beibehalten bleibt; PAYBACK ist jedoch zu solchen Änderungen und Anpassungen nicht verpflichtet. Änderungen und Anpassungen können dazu führen, dass SIE zur Weiternutzung von PAYBACK PAY eine aktuelle Version der PAYBACK APP installieren müssen oder dass ein bisher genutztes Mobilfunkgerät zur Nutzung von PAYBACK PAY nicht mehr geeignet ist.

4. Teilnahmevoraussetzungen

4.1 NUTZER können ausschließlich natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind, einen Wohnsitz in Deutschland aufweisen und

  • an dem von PAYBACK betriebenen PAYBACK Programm teilnehmen,
  • Inhaber eines gültigen und nicht gesperrten PAYBACK Teilnehmerkontos sind,
  • die Nutzungsbedingungen für die PAYBACK APP akzeptiert haben,
  • den Login in den persönlichen Bereich des PAYBACK Teilnehmerkontos auf der PAYBACK Internet-Seite www.payback.de oder der PAYBACK APP anhand einer Kombination aus Passwort und Nummer auf der PAYBACK Karte oder E-Mailadresse vornehmen (wobei in jedem Fall zwingend eine gültige E-Mailadresse angegeben und bestätigt werden muss),
  • eine postalische deutsche Privatanschrift (keine Firmenanschrift) hinterlegt haben, unter welcher ihnen Post- und Briefsendungen zugehen (insbesondere keine Retouren erfolgen),
  • verfügungsberechtigt über ein auf den bei PAYBACK hinterlegten Namen lautendes Bankkonto (Zahlungskonto) sind, mit dem sie am SEPA-Lastschriftverkehr bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) teilnehmen können,
  • dem ABRECHNUNGSPARTNER wirksam ein SEPA-Lastschriftmandat für das vorgenannte Bankkonto (Zahlungskonto) erteilt haben,
  • den Registrierungsprozess für die Teilnahme an PAYBACK PAY erfolgreich abgeschlossen haben und für die Teilnahme an PAYBACK PAY durch PAYBACK freigeschaltet wurden.

4.2 PAYBACK kann IHRE Teilnahme an PAYBACK PAY von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, wie beispielsweise (a) der erfolgreichen Überprüfung IHRER Identität durch PAYBACK, den ABRECHNUNGSPARTNER oder Dritte oder (b) der erfolgreich durchgeführten Prüfung IHRER Bonität durch den ABRECHNUNGSPARTNER oder Dritte oder (c) der erfolgreich durchgeführten Prüfung IHRER Zugriffsberechtigung auf das hinterlegte Bankkonto (Zahlungskonto) durch den ABRECHNUNGSPARTNER oder Dritte oder (d) von Voraussetzungen, die erforderlich sind, um rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Vorgaben zu entsprechen.

4.3 Soweit zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften, einschließlich solcher zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug, sowie gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen zusätzliche persönliche Angaben oder Unterlagen von IHNEN oder eine Identifizierung IHRER Person erforderlich sind oder werden, werden SIE auf entsprechende Anforderung von PAYBACK unverzüglich die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

4.4 Das gleiche gilt auf entsprechende Anforderung von PAYBACK oder des ABRECHNUNGSPARTNERS für sonstige weitere Auskünfte und Unterlagen, soweit PAYBACK oder der ABRECHNUNGSPARTNER im Rahmen der Leistungserbringung nach Maßgabe dieses VERTRAGES ein berechtigtes Interesse am Erhalt dieser Auskünfte oder Unterlagen haben, insbesondere im Zusammenhang mit Fragestellungen zu IHRER Bonität und bei Vorliegen von Betrugs- oder Missbrauchsverdacht.

5. IHR Passwort, Nutzungsbeschränkungen und Abtretungs- sowie Übertragungsverbot

5.1 Vor Abschluss dieses VERTRAGES vergeben SIE im Rahmen des Registrierungsprozesses ein Passwort zur Nutzung von PAYBACK PAY („PAY-PIN“), das SIE anhand der entsprechenden Funktion der PAYBACK APP ändern können. Sofern PAYBACK diese Funktion anbietet und IHR Mobilfunkgerät diese Funktion unterstützt, können SIE zusätzlich eine Nutzung von PAYBACK PAY per Fingerabdruck freischalten („TOUCH-ID“).

5.2 Nur SIE sind zur Teilnahme an PAYBACK PAY unter Verwendung IHRER PAY-PIN oder, sofern freigeschaltet, IHRER TOUCH-ID berechtigt.

5.3 SIE verpflichten sich, PAYBACK PAY ausschließlich für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke und nicht für geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

5.4 SIE dürfen Rechte und Pflichten aus diesem VERTRAG nicht ohne schriftliche Zustimmung von PAYBACK an Dritte abtreten oder auf Dritte übertragen.

6. Änderung von Angaben, Benachrichtigungen und Form von Erklärungen

6.1 SIE sind verpflichtet, PAYBACK unverzüglich Änderungen der bei PAYBACK im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten mitzuteilen, insbesondere der hinterlegten Postanschrift oder der hinterlegten Bankverbindung. SIE können für diese Mitteilung eine Funktion der PAYBACK APP (soweit vorhanden) oder andere auf der Internet-Seite www.payback.de hierfür angegebene Kommunikationsmöglichkeiten nutzen. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen von IHNEN gegenüber PAYBACK (z.B. eine Kündigung dieses VERTRAGES).

6.2 Bei einer Änderung der Bankverbindung setzt die weitere Nutzung von PAYBACK PAY voraus, dass SIE dem ABRECHNUNGSPARTNER ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Gleiches gilt für den Fall, dass HÄNDLER einen anderen oder einen weiteren ABRECHNUNGSPARTNER beauftragen als denjenigen, dem SIE ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben.

6.3 Sofern in diesem VERTRAG keine besondere Kommunikationsform (z.B. E-Mail) vereinbart ist, kann PAYBACK für Benachrichtigungen an SIE oder die formwahrende Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit PAYBACK PAY die Benachrichtigungsfunktion nutzen, die IHNEN in IHREM persönlichem Bereich auf der Internet-Seite www.payback.de oder über die PAYBACK APP zur Verfügung steht, insbesondere die Funktion einer Push Notification sowie jede andere Kommunikationsform, für die SIE Angaben hinterlegt haben.

7. Ablauf des Bezahlvorgangs und Erstattung

7.1 SIE können einen Bezahlvorgang mittels PAYBACK PAY beginnen, indem SIE bestimmte Schritte durchführen („INITIIERUNG“). Mit der INITIIERUNG erklären SIE verbindlich, dass SIE mit PAYBACK PAY bezahlen wollen, und bestätigen, dass SIE selbst die Bezahlung ausgelöst haben.

7.2 Die INITIIERUNG wird durch die Auswahl der Zahlungsfunktion in der PAYBACK APP und der Eingabe IHRER persönlichen PAY-PIN oder, sofern freigeschaltet, IHRER TOUCH-ID vorbereitet. Je nach der vom HÄNDLER für die INITIIERUNG angebotenen Methode kann die INITIIERUNG beispielsweise erfolgen, indem SIE einen auf IHREM Mobilfunkgerät angezeigten sog. QR-Code an der Kasse vorzeigen und durch den HÄNDLER scannen lassen oder indem SIE IHR für die INITIIERUNG genutztes Mobilfunkgerät vor das Kontaktlos-Terminal bzw. die Kasse des HÄNDLERS halten. Die jeweils grundsätzlich möglichen Methoden der INITIIERUNG und die dafür jeweils erforderlichen Schritte sind hier einsehbar. SIE haben keinen Anspruch darauf, dass ein HÄNDLER eine bestimmte Methode der INITIIERUNG anbietet oder akzeptiert.

7.3 Sobald SIE die INITIIERUNG durchgeführt haben, hängt die weitere Durchführung des Bezahlvorgangs mittels PAYBACK PAY von der Freigabe durch den ABRECHNUNGSPARTNER ab. Der ABRECHNUNGSPARTNER erwirbt mit der Freigabe die betreffende Forderung von dem HÄNDLER. Dabei bestimmt der ABRECHNUNGSPARTNER fortlaufend und individuell für SIE, bis zu welcher Höhe (je nach Bezahlvorgang und in Summe) der ABRECHNUNGSPARTNER Bezahlvorgänge freigibt („ZAHLUNGSLIMIT“). Die Höhe des ZAHLUNGSLIMITS kann von Bezahlvorgang zu Bezahlvorgang unterschiedlich sein. Lehnt der ABRECHNUNGSPARTNER die Freigabe ab, wird der HÄNDLER von PAYBACK über diese Ablehnung informiert. SIE können dann die Bezahlung nicht mittels PAYBACK PAY vornehmen.

7.4 Mit der INITIIERUNG ermächtigen SIE den ABRECHNUNGSPARTNER, auf Grundlage des diesem von IHNEN erteilten SEPA-Lastschriftmandats, bei Freigabe des betreffenden Bezahlvorgangs den Betrag mittels Lastschrift von IHREM angegebenen Bankkonto (Zahlungskonto) einzuziehen. Gleichzeitig weisen SIE mit der INITIIERUNG IHR kontoführendes Kreditinstitut an, diese Lastschrift einzulösen. SIE sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass IHR angegebenes Bankkonto (Zahlungskonto) zum Zeitpunkt des Einzugs der Lastschrift eine ausreichende Kontodeckung aufweist. Der ABRECHNUNGSPARTNER wird IHNEN Lastschriften mindestens einen Tag vor Einzug per E-Mail ankündigen.

7.5 Die Möglichkeit, einer aufgrund des erteilten SEPA-Lastschriftmandats zu Lasten IHRES Bankkontos (Zahlungskontos) ausgeführten Lastschrift zu widersprechen, richtet sich nach den zwischen IHNEN und IHREM kontoführenden Kreditinstitut getroffenen Vereinbarungen. Die gegebenenfalls entstehenden Kosten für die Nichteinlösung von oder den Widerspruch gegen Lastschriften richten sich unter anderem nach der Vereinbarung zwischen IHNEN und IHRER kontoführenden Bank. Weder PAYBACK noch der HÄNDLER noch der ABRECHNUNGSPARTNER kommen hierfür auf, sofern es sich um eine berechtigte (von IHNEN autorisierte und nicht fehlerhafte) Lastschrift handelt.

7.6 Sofern PAYBACK und/oder dem betreffenden ABRECHNUNGSPARTNER wegen der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift oder dem Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift angemessene Kosten entstehen (z.B. Bearbeitungs- oder Anschriftenermittlungskosten), werden SIE diese Kosten erstatten. Der betreffende ABRECHNUNGSPARTNER hat dabei bezüglich seiner angemessenen Kosten ein eigenes Forderungsrecht (echter Vertrag zugunsten Dritter). Im Fall der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift ermächtigen SIE den ABRECHNUNGSPARTNER, den Betrag zzgl. der entstandenen angemessenen Kosten innerhalb von 45 Tagen per Lastschrift erneut einzuziehen, und SIE weisen IHR Kreditinstitut an, (a) diese Lastschrift einzulösen und (b) dem ABRECHNUNGSPARTNER IHREN Namen und IHRE Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.

7.7 Weder PAYBACK noch der jeweils eingesetzte ABRECHNUNGSPARTNER überprüfen bei mit PAYBACK PAY abgewickelten Zahlungen die Richtigkeit der von IHNEN oder dem HÄNDLER eingegebenen Daten zu gekauften Waren oder geschuldeten Dienstleistungen oder des hierfür zu zahlenden Betrags.

7.8 Der HÄNDLER hat die Möglichkeit, Beträge ganz oder teilweise über PAYBACK PAY zu erstatten. Ob der HÄNDLER eine Erstattung vornimmt, müssen SIE mit dem HÄNDLER vereinbaren. Weder PAYBACK noch der ABRECHNUNGSPARTNER haften für IHRE Erstattungsansprüche für erworbene Waren oder Dienstleistungen oder übernehmen eine Gewährleistung oder Haftung hierfür. Anspruchsgegner ist insoweit allein der betreffende HÄNDLER.

8. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung IHRER personenbezogenen Daten

8.1 PAYBACK kann IHNEN nur dann den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses bestätigen und SIE für PAYBACK PAY freischalten, wenn im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte IHRER personenbezogenen Daten von PAYBACK, dem ABRECHNUNGSPARTNER und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können SIE Ziffer 2 der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.2 PAYBACK kann IHNEN zudem nur dann die Nutzung der ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT ermöglichen, wenn bestimmte IHRER personenbezogenen Daten von PAYBACK, den HÄNDLERN, dem ABRECHNUNGSPARTNER und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können SIE Ziffer 3 der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.3 Die ABRECHNUNGSPARTNER holen zur Ermittlung IHRER Identität und Bonität Auskünfte über SIE von Wirtschaftsauskunfteien ein (sog. Scoring) und melden unter bestimmten Umständen Daten über IHR Zahlungsverhalten an diese Wirtschaftsauskunfteien. Details dazu können SIE Ziffer 2.3 (b) und (c) und Ziffer 3.4(a) der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.4 Außerdem nutzen die ABRECHNUNGSPARTNER zur Feststellung IHRER Bonität von PAYBACK nach Vorgaben des jeweiligen ABRECHNUNGSPARTNERS errechnete Werte („EINSTUFUNGSWERTE“). Zur Berechnung dieser EINSTUFUNGSWERTE verwendet PAYBACK Daten, die PAYBACK über SIE zuvor im Rahmen IHRER Nutzung des PAYBACK Programms erhoben hat. Hierzu gehören z.B. die Anzahl der Einlösungen von Prämien, Anzahl der erfolgreich zugestellten Postsendungen, Häufigkeit der Nutzung, durchschnittlicher monatlicher Umsatz bei bestimmten Partnerunternehmen, und ähnliche Daten. Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten selbst werden jedoch nicht an die ABRECHNUNGSPARTNER übermittelt. Details dazu können SIE Ziffer 2.2(c) und Ziffer 3.3(b) der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

8.5 Die ABRECHNUNGSPARTNER treffen im Hinblick auf die Bonitäts- und Risikoprüfung und die Bestimmung IHRES individuellen ZAHLUNGSLIMITS ausschließlich auf automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützte Entscheidungen. Sollte deshalb Ihre Anmeldung zur PAYBACK PAY oder die Freigabe einer Bezahltransaktion abgelehnt werden, können Sie sich von dem betreffenden ABRECHNUNGSPARTNER über PAYBACK die wesentlichen Gründe hierfür nennen und erläutern lassen. Details dazu können SIE Ziffer 2.3(c) und Ziffer 3.4(a) der hier abrufbaren PAYBACK PAY Datenschutzhinweise entnehmen.

9. IHRE Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

9.1 PAYBACK PAY kann nur auf Mobilfunkgeräten genutzt werden, auf denen die PAYBACK APP installiert und funktionsfähig ist. Die jeweils geltenden Systemvoraussetzungen für die Nutzung der PAYBACK APP sind hier einsehbar. Für die Schaffung dieser Voraussetzungen sind SIE allein und auf eigene Kosten verantwortlich.

9.2 SIE dürfen die ZAHLUNGSFUNKTIONALITÄT der PAYBACK APP nur auf Mobilfunkgeräten nutzen, (a) bei denen vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen nicht (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden und (b) bei denen SIE in zumutbarem Umfang dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Computerviren, Trojaner, Spähsoftware und andere Schadsoftware ergriffen haben.

9.3 SIE sind verpflichtet, eine Weitergabe oder Zugänglichmachung der PAY-PIN sowie der im Rahmen einer Bezahltransaktion generierten Daten an Dritte zu unterlassen; dies gilt nicht, sofern eine solche Weitergabe oder Zugänglichmachung im Rahmen der betreffenden Methode der INITIIERUNG erforderlich ist (bspw. Vorzeigen eines sog. QR-Codes an der Kasse). SIE sind außerdem verpflichtet, die PAY-PIN sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Insbesondere bei der Eingabe der PAY-PIN am Mobilfunkgerät haben SIE dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis von der PAY-PIN erlangen oder diese ausspähen können. Die PAY-PIN darf nicht auf dem Mobilfunkgerät vermerkt oder auf andere Weise zusammen mit dem Mobilfunkgerät aufbewahrt werden. PAYBACK weist darauf hin, dass jede Person, die die PAY-PIN kennt und im Besitz des Mobilfunkgeräts ist, PAYBACK PAY verwenden und das durch SIE hinterlegte Bankkonto (Zahlungskonto) belasten kann.

9.4 Sofern SIE eine Nutzung von PAYBACK PAY per TOUCH-ID freigeschaltet haben, sind SIE verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass kein Fingerabdruck eines Dritten im Betriebssystem IHRES Mobilfunkgeräts für die Nutzung der TOUCH-ID Funktion registriert wurde. PAYBACK weist darauf hin, dass jede Person, deren Fingerabdruck ebenfalls im Betriebssystem IHRES Mobilfunkgeräts registriert wurde, PAYBACK PAY verwenden und das durch SIE hinterlegte Bankkonto (Zahlungskonto) belasten kann.

9.5 Sofern SIE Grund zu der Annahme haben, dass (a) Dritte Kenntnis von der PAY-PIN erlangt haben, (b) (sofern SIE eine Nutzung von PAYBACK PAY per TOUCH-ID freigeschaltet haben,) Dritte eine TOUCH-ID auf IHREM Mobilfunkgerät hinterlegt haben, (c) IHR Mobilfunkgerät, auf dem die PAYBACK APP installiert ist, verloren gegangen ist oder gestohlen wurde oder (d) missbräuchliche Verfügungen über PAYBACK PAY vorgenommen wurden, haben SIE unverzüglich von PAYBACK die Sperrung der Bezahlfunktion von PAYBACK PAY gemäß Ziffer 10.1 zu verlangen und im Fall von (a) in der PAYBACK APP eine neue PAY-PIN zu vergeben oder im Fall von (b) die TOUCH-ID des Dritten von IHREM Mobilfunkgerät zu entfernen.

9.6 Wurde der PAY-PIN zurückgesetzt, setzt die weitere Nutzung von PAYBACK PAY zu Ihrer Sicherheit voraus, dass SIE die Angaben zu IHRER Bankverbindung neu eingeben.

10. Sperrung der Bezahlfunktion von PAYBACK PAY

10.1 PAYBACK darf die Bezahlfunktion von PAYBACK PAY für SIE sperren,

  • sofern dies zum Schutz berechtigter Interessen von PAYBACK, der HÄNDLER oder des ABRECHNUNGSPARTNERS erforderlich ist,
  • im Falle einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der PAYBACK APP und/oder PAYBACK PAY oder wenn der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der PAYBACK APP und/oder PAYBACK PAY besteht,
  • wenn die PAYBACK APP auf einem Mobilfunkgerät eingesetzt wird, auf dem vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden,
  • sofern die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem VERTRAG in IHRER Person nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder im Falle einer Änderung der Kontoverbindung oder des ABRECHNUNGSPARTNERS noch kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde,
  • sofern die PAY-PIN dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde,
  • sofern eine berechtigte Lastschrift nicht eingelöst wird, insbesondere aufgrund fehlender Kontodeckung oder IHRES Widerspruchs oder Vorgaben IHRES kontoführenden Kreditinstituts,
  • sofern trotz entsprechender Anforderung von PAYBACK oder des ABRECHNUNGSPARTNERS erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden,
  • bei Verstoß gegen das Abtretungs- und Übertragungsverbot gemäß Ziffer 5.4,
  • sofern der VERTRAG beendet wird mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung des VERTRAGS oder,
  • auf IHR Verlangen.

10.2 Eine Sperrung der Bezahlfunktion von PAYBACK PAY hat für SIE zur Folge, dass SIE keine Bezahltransaktionen mehr über PAYBACK PAY abwickeln können. Über eine durch PAYBACK vorgenommene Sperrung wird PAYBACK SIE möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe des Grundes informieren.

10.3 Über eine Aufhebung der Sperrung entscheidet PAYBACK; auch über eine Aufhebung der Sperrung wird PAYBACK SIE informieren.

11. Haftung von PAYBACK

11.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet PAYBACK nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 PAYBACK haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht werden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

11.3 Bei durch PAYBACK, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des VERTRAGS überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Im Übrigen ist die Haftung von PAYBACK ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

12.1 Der VERTRAG wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 SIE sind berechtigt, den VERTRAG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung gegenüber PAYBACK zu kündigen.

12.3 PAYBACK kann den VERTRAG jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht (8) Wochen ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung IHNEN gegenüber kündigen.

12.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. PAYBACK ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn

  • der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der PAYBACK APP und/oder PAYBACK PAY besteht oder
  • wenn die PAYBACK APP auf einem Mobilfunkgerät eingesetzt wird, auf dem vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden,
  • die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem VERTRAG in IHRER Person nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder im Falle einer Änderung der Kontoverbindung oder des ABRECHNUNGSPARTNERS noch kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde oder
  • trotz entsprechender Anforderung von PAYBACK oder des ABRECHNUNGSPARTNERS erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden oder
  • SIE gegen das Abtretungs- oder Übertragungsverbot gemäß Ziffer 5.4 verstoßen oder
  • regulatorische Anforderungen oder technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten den Weiterbetrieb von PAYBACK PAY unmöglich oder nur mit für PAYBACK unzumutbarem Aufwand möglich machen.

12.5 Zum Zeitpunkt der Beendigung des VERTRAGS noch nicht endgültig abgewickelte Bezahltransaktionen werden noch gemäß den Bestimmungen dieses VERTRAGS abgewickelt.

12.6 Für die Form von Kündigungserklärungen gilt Ziffer 6.

13. Änderungen des VERTRAGS

13.1 Änderungen dieses VERTRAGES werden IHNEN spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens von PAYBACK angeboten.

13.2 Die Zustimmung zu von PAYBACK vorgeschlagenen Änderungen dieses VERTRAGES gilt als von IHNEN erteilt, wenn SIE die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird PAYBACK SIE in dem jeweiligen Angebot für Änderungen dieses VERTRAGES besonders hinweisen. Die rechtzeitige Absendung der Ablehnung genügt.

13.3 Wenn SIE die Änderungen ablehnen, kann PAYBACK und können SIE den VERTRAG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. PAYBACK wird SIE in dem jeweiligen Angebot für Änderungen dieses VERTRAGES auf dieses Kündigungsrecht besonders hinweisen.

14. Wechsel des Vertragspartners

PAYBACK ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Erklärung IHNEN gegenüber auf einen Dritten mit schuldbefreiender Wirkung für PAYBACK zu übertragen. In diesem Fall können SIE den VERTRAG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung dem Dritten gegenüber kündigen.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Auf diesen VERTRAG findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.2 Erfüllungsort ist München.

15.3 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem VERTRAG ist München, sofern SIE als zu verklagende Partei IHREN Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder PAYBACK IHR Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.4 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

16. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses VERTRAGS nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses VERTRAGS im Übrigen nicht berührt.

Stand: 1. März 2017