1. Allgemeines

(1) Die PAYBACK GmbH (im Folgenden „PAYBACK“) betreibt unter www.payback.de/deals bzw. www.payback-deals.de eine Online-Plattform („Online-Shop“), in dem PAYBACK Kunden (natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben) zu besonderen Konditionen Gutscheine zur Inanspruchnahme von Produkten und Dienstleistungen („Gutscheine“) von Partnerunternehmen angeboten werden. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Produkten und Dienstleistungen sind allein die jeweils angegebenen Partnerunternehmen.

(2) Für die Nutzung des Online-Shops und sämtliche Bestellungen der angebotenen Gutscheine gelten die nachfolgenden "Allgemeinen Teilnahmebedingungen" (Teilnahmebedingungen). Sie nehmen die Teilnahmebedingungen an, indem Sie die Bestellung für einen Gutschein abschicken. Die jeweils aktuelle Version der Teilnahmebedingungen können Sie unter www.payback.de/pb/agb-deals bzw. www.payback-deals.de/pb/agb-deals abrufen und ausdrucken. PAYBACK behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern. Sollten Sie mit Änderungen nicht einverstanden sein, ist der Erwerb von Gutscheinen für Sie leider nicht mehr möglich.

(3) Sofern Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzen, werden diese bei Erwerb von Gutscheinen aus diesem Online-Shop nur dann Vertragsbestandteil, wenn PAYBACK ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

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2. Leistungen PAYBACK

(1) PAYBACK bietet jeweils für einen individuell festgelegten Zeitraum im Online-Shop Gutscheine an, die PAYBACK im Namen der jeweiligen Partnerunternehmen verkauft. Wenn Sie einen Gutschein erwerben, nimmt PAYBACK die Zahlung entgegen und leitet sie an das jeweilige Partnerunternehmen weiter.

(2) PAYBACK ist lediglich für die Vermittlung von Angeboten der Partnerunternehmen verantwortlich. PAYBACK trägt keine Verantwortung für die mit den Gutscheinen angebotenen Produkte und Dienstleistungen der Partnerunternehmen. Hinsichtlich des Angebots und seiner Inanspruchnahme wird ausschließlich das Partnerunternehmen von PAYBACK Ihr Vertragspartner, sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den in dem Gutschein beschriebenen Produkten oder Dienstleistungen bestehen nur gegenüber dem Partnerunternehmen. PAYBACK übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der im Online-Shop dargestellten Angebote.

(3) Für die erfolgreiche Abwicklung eines Gutscheins schreibt PAYBACK Ihnen PAYBACK Punkte in der jeweils zum Gutschein angegebenen Höhe gut. Ihre gesammelten Punkte bei unseren PAYBACK Deals Partnern werden innerhalb weniger Tage auf Ihrem Punktekonto in gesperrter Form gutgeschrieben. Sie stehen für eine Einlösung erst 2 Wochen nach ihrer Gutschrift zur Verfügung. Die PAYBACK Punkte werden nach der Sperrfrist freigegeben, sofern Sie nicht von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen oder uns das PAYBACK Partnerunternehmen eine anderslautende Information übermittelt. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch oder wird der Vertrag aus sonstigen Gründen rückgängig gemacht, so werden die gesammelten PAYBACK Punkte von Ihrem Punktekonto wieder storniert.

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3. Gutscheinerwerb

(1) Die jeweils aktuellen Gutscheine werden auf der Seite www.payback.de/deals bzw. www.payback-deals.de mit den zugehörigen Bedingungen dargestellt. Der Preis für einen Gutschein wird im Online-Shop zusammen mit ggf. anfallenden Versandkosten vor der Bestellung als Gesamtpreis ausgewiesen. Die angebotenen Preise sind bindend. Zu einzelnen Angeboten können Zusatzkosten entstehen (z.B. Anreise, Unterkunft), diese sind von Ihnen selbst zu tragen.

(2) Durch Anklicken des „JETZT KAUFEN“ Buttons beginnen Sie den Bestellvorgang. Anschließend werden Sie aufgefordert, sich mit Ihrer PAYBACK Kundennummer einzuloggen bzw. sich mit Ihren relevanten Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlart) als PAYBACK Neukunde anzumelden. Ihre Bestelldaten werden von PAYBACK gespeichert. PAYBACK stellt Ihnen diese in Ihrer Bestellbestätigung, die nach Abschluss der Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird, bereit.

(3) Indem Sie den Button „KAUFEN“ anklicken, bestellen Sie den ausgewählten Gutschein. Sie geben damit ein verbindliches Vertragsangebot ab und ermächtigen PAYBACK zur Belastung Ihres angegebenen Kontos oder Ihrer Kreditkarte. Nach Erhalt der Bestellung schickt Ihnen PAYBACK eine Bestätigung der Buchung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

(4) Die Annahme Ihres Vertragsangebots durch PAYBACK erfolgt erst und nur dann, wenn die auf www.payback.de/deals bzw. www.payback-deals.de angezeigte Mindestanzahl von Gutscheinen für das jeweilige Partnerangebot von den Nutzern der PAYBACK bzw. PAYBACK Deals Webseite erworben worden ist. Erst dann wird der Gutschein „aktiv“ und es entsteht ein Anspruch auf die Leistung des Partnerunternehmens.
PAYBACK informiert Sie hierüber per E-Mail. Mit derselben E-Mail erfolgt die Annahme Ihres Angebots und der Vertrag kommt zustande.

(5) Wird die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen nicht erreicht, kommt der Vertrag über den Erwerb des Gutscheins nicht zustande; Sie haben keinen Anspruch auf die Leistung. Eine etwaig bereits durch PAYBACK vorgenommene Abbuchung wird in diesem Fall umgehend erstattet.
Zur Vermeidung vergeblicher Aufwendungen weist PAYBACK darauf hin, dass Vorbereitungshandlungen für die Inanspruchnahme von Angeboten des Partnerunternehmens erst dann getroffen werden sollten, wenn Sie den Gutschein erhalten haben. Ansprüche für Aufwendungen für nicht aktiv gewordene oder auf sonstige Weise nicht zustande gekommene Gutscheine können gegenüber PAYBACK nur geltend gemacht werden, wenn das Nichtzustandekommen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens PAYBACK beruht.

(6) PAYBACK übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Partnerunternehmens in dessen Namen die Abwicklung der Zahlung.
Die Gutscheine können ausschließlich per Lastschriftverfahren, per Kreditkarte (American Express / Visa / Master Card), PAYPAL oder Sofortüberweisung.de bezahlt werden. PAYBACK kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden hinzufügen oder ausschließen. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf www.payback.de/deals bzw. www.payback-deals.de angegeben.

(7) Soweit Sie die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt haben, ermächtigen Sie PAYBACK, alle im Rahmen des Vertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von Ihrem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung vom Konto im Lastschriftverfahren abgebucht.

(8) Sobald PAYBACK die Bestätigung erhalten hat, dass Ihre Zahlungsangaben korrekt sind, erhalten Sie eine E-Mail mit dem Hinweis, dass Ihr Gutschein als PDF-Dokument in Ihrem PAYBACK Deals Konto zum Download bereit steht. Bitte drucken Sie den Gutschein aus und bewahren ihn sicher auf – dieser dient als Legitimation für die Inanspruchnahme der Leistungen.

(9) Ist die Abbuchung von dem angegebenen Konto oder die Belastung der angegebenen Kreditkarte nicht erfolgreich (z.B. infolge fehlender Deckung des Kontos oder der Kreditkarte, falsche Konto- oder Kreditkartennummer) oder wird eine bereits geleistete Zahlung rückgängig gemacht, ist PAYBACK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Auslieferung des Gutscheins zu verweigern. Wurde der Gutschein bereits übermittelt, erlischt Ihr Recht zur Einlösung. Haben Sie zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein bereits eingelöst, sind Sie PAYBACK zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein verpflichtet. Soweit Lastschriften zurückgebucht werden, weil das von Ihnen angegebene Konto keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil Sie der Lastschrift ohne Rechtsgrund widersprochen haben, verpflichten Sie sich, PAYBACK die entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von PAYBACK bleiben vorbehalten. Der Nachweis, dass PAYBACK kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Wurde nach Ihrer Ansicht ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so teilen Sie PAYBACK dies bitte unverzüglich mit. PAYBACK wird daraufhin die Abbuchung prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich zurückerstatten.

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4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
PAYBACK Service Center
Stichwort „PAYBACK Deals“
Postfach 23 21 02
85330 München-Flughafen

4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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5. Einlösung

(1) Der Gutschein berechtigt Sie oder eine beliebige andere Person zur Einlösung der entsprechenden Produkte oder Dienstleistungen bei dem auf dem Gutschein angegebenen Partnerunternehmen. Es gelten dafür die im Gutschein angegebenen Bedingungen. Die Inanspruchnahme der Produkte oder Dienstleistungen ist nur gegen Vorlage des Gutscheins in Papierform möglich. Sofern dies gesondert angegeben wird, ist bei ausgewählten Deals die Inanspruchnahme des Produkts oder der Dienstleistungen auch gegen Vorlage der PAYBACK Karte (PAYBACK Hauptkarte) möglich. Die mehrfache Bestellung durch oder für dieselbe Person von verschiedenen Konten ist nicht zulässig, wenn dies in den Konditionen eindeutig untersagt ist (z.B. „Nur ein Gutschein pro Person“).

(2) Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Jeder Gutschein ist mit einem eindeutigen Code versehen, der von den Partnerunternehmen bei der Einlösung abgeglichen wird. Die Vervielfältigung oder Manipulation der Gutscheine ist untersagt. Im Falle der Vervielfältigung oder sonst missbräuchlichen Verwendung eines Gutscheins wird dieser sofort ungültig. PAYBACK behält sich ferner die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte vor.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine richtet sich nach den Bedingungen des Gutscheins und kann auf ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein. Falls notwendig, wenden Sie sich bitte zur Vereinbarung eines Termins direkt an das auf dem Gutschein angegebene Partnerunternehmen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann die Inanspruchnahme der Produkte oder Dienstleistungen beim jeweiligen Partner zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.

(4) Die Gutscheine können nicht für die Inanspruchnahme eines anderen Angebotes desselben oder eines anderen Partnerunternehmen genutzt oder umgetauscht werden. Die Gutscheine sind nicht mit anderen Rabatt-Aktionen kombinierbar. Eine Barauszahlung oder die Umwandlung in einen anderen Wertgutschein ist nicht möglich.

(5) Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen übernimmt PAYBACK keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheines. Teilen Sie PAYBACK oder dem Partnerunternehmen unverzüglich mit, wenn Sie den Verlust, Diebstahl oder sonstige Missbrauchsgefahr vermuten oder feststellen; zur schnelleren Bearbeitung Ihrer Anfragen geben Sie bitte bei jeglichem Kontakt mit PAYBACK den Gutscheincode an.

In Verlustfällen erreichen Sie den PAYBACK Kundenservice unter

PAYBACK Service Center
Stichwort „PAYBACK Deals“
Postfach 23 21 02
85330 München-Flughafen

oder www.payback.de/kontakt.

PAYBACK bzw. das Partnerunternehmen werden sich in diesem Fall bemühen, den Gutschein zu sperren, sofern dies möglich ist.

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6. Nichteinlösung von Gutscheinen, Stornierung

(1) Sollten Sie einen von Ihnen erworbenen Gutschein im Gültigkeitszeitraum nicht selbst einlösen können, ist die Übertragung auf eine andere Person möglich. Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit PAYBACK ist ausgeschlossen. Wird der Gutschein nicht innerhalb des Gültigkeitszeitraumes eingelöst, so verfällt er; eine Rückerstattung der geleisteten Vergütung ist ausgeschlossen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn Sie mit dem Partnerunternehmen bereits einen Termin zur Einlösung vereinbart haben und nicht zum Termin erscheinen. Sorgen Sie daher ggf. rechtzeitig für eine Verschiebung vereinbarter Termine. Sofern für die Verschiebung Gebühren anfallen, sind diese direkt zwischen Ihnen und dem Partnerunternehmen zu vereinbaren und abzuwickeln.

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7. Darstellung und Durchführung

(1) Die auf www.payback.de/deals bzw. www.payback-deals.de zur Darstellung der Angebote und Gutscheine verwendeten Abbildungen und Beschreibungen dienen der allgemeinen Darstellung und sind unverbindlich. Änderungen in der tatsächlichen Ausführung sind vorbehalten. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht lediglich im Falle wesentlicher Abweichungen der tatsächlichen Leistungen von den dargestellten und beschriebenen Produkten und Dienstleistungen.

(2) Die Voraussetzungen zur Einlösung des jeweiligen Gutscheins finden Sie unter „Konditionen“ bei den jeweiligen Beschreibungen des Angebots. Insbesondere werden dort ggf. erforderliche (persönliche) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Angebots dargestellt (z.B. Gesundheitszustand, Gewicht, Alter wie auch Ort, Termine, Verfallsdatum, Witterungsbedingungen). Bitte lesen Sie daher sämtliche Bedingungen sorgfältig durch. Für die Erfüllung der dargestellten persönlichen Voraussetzungen (auch im Falle der Weitergabe des Gutscheins an eine andere Person) sind Sie selbst verantwortlich. Sollte das Angebot aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie mit dem Partnerunternehmen einen passenden Ersatztermin für die Inanspruchnahme des Angebotes vereinbaren. Ansprüche gegenüber PAYBACK für in diesem Zusammenhang entstandene Aufwendungen oder Schäden (z.B. Reisekosten, Unterkunft etc.) sind ausgeschlossen. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist eine Erstattung von Zahlungen durch PAYBACK ausgeschlossen.

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8. Wiederverkauf der Gutscheine

Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit PAYBACK eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Im Falle der Zuwiderhandlung verlieren die Gutscheine ihre Gültigkeit. Ferner behält sich PAYBACK das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

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9. Urheberrechte

Die Inhalte der Webseite www.payback.de/deals bzw. www.payback-deals.de und die für deren Betrieb erforderliche Software sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung, Änderung, Bearbeitung, Vertrieb u.ä. ist nur mit schriftlicher Zustimmung von PAYBACK zulässig.

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10. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Alle von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages zwischen Ihnen und PAYBACK sowie die Abwicklung der Leistungen durch den Partner erforderlich ist. Sofern Sie eine entsprechende Einwilligung im Rahmen des PAYBACK Programms erteilt haben, kann PAYBACK die im Rahmen des Gutscheinerwerbs erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Werbung und Marktforschung nutzen. Es gelten im Übrigen die Datenschutzbestimmungen des PAYBACK Programms.

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11. Anwendbares Recht

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Teilnahmebedingungen zur Folge. Die Parteien werden sich in diesem Fall bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in wirksamer Weise möglichst nahe kommt. Vorstehendes gilt in gleicher Weise bei Regelungslücken.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Für Verträge mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

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